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Insolvenzverwalter fechten Rechtshandlungen des Schuldners in den Jahren vor Insolvenzantragstellung immer häufiger an. In der letzten Zeit sind Ratenzahlungsvereinbarungen in den Fokus der Insolvenzverwalter gelangt.

 

Das Einfallstor zur Anfechtung ist die Regelung des § 133 Abs. 1 InsO. Demnach sind Rechtshandlungen des Schuldners in den letzten 10 Jahren anfechtbar, wenn diese mit dem Vorsatz begangen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen und der Anfechtungsgegner Kenntnis hiervon hatte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Anfechtungsgegner Kenntnis von Umständen hatte, aus denen er auf die Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldner schließen muss. Dies wäre bei einer offenkundigen Zahlungseinstellung des Schuldners der Fall.

 

Nach Ansicht der Insolvenzverwalter liegt dieser Schluss bei Bitten um Ratenzahlungen seitens des Schuldners nahe. Dem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)  in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 Az. IX ZR 6/14 entgegengestellt. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist, sofern sich diese Bitte im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

 

Die Bitte um eine Ratenzahlung kann nämlich auf unterschiedlichen Gründen beruhen, die nichts mit einer Zahlungseinstellung zu tun haben. So kann der Schuldner etwa einen Zinsvorteil erzielen wollen oder die Kosten und Mühen, welche mit der Aufnahme eines weiteren möglichen Darlehns verbunden sind, scheuen.

 

Zu beachten ist aber, dass eine Bitte um eine Ratenzahlung dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung sein kann, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten ansonsten nicht begleichen zu können. Auch das Auslösen einer Verfallklausel kann - muss aber nicht – seine Zahlungseinstellung und damit für eine Anfechtbarkeit sprechen.

 

Vorsicht geboten ist bei Schuldnern, welche im Zusammenhang mit einer Bitte um Ratenzahlung ihre wirtschaftliche Situation als schlecht darstellen. Diese Darstellung könnte von einem Insolvenzverwalter aufgegriffen werden, um eine Insolvenzanfechtung zu begründen. Gläubigern ist daher anzuraten, sich in solchen Situationen an einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

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