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Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B kann der Auftraggeber einen Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Diese Regelung steht in Konflikt mit der Insolvenzordnung. § 103 InsO gibt dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, ob er beiderseitig nicht erfüllte Verträge weiterführen möchte oder nicht. Nach § 119 InsO sind Regelungen unwirksam, welche hiergegen verstoßen.

 

In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B wegen § 119 InsO unwirksam ist. Nachdem der Bundesgerichtshof noch zur Konkursordnung ein besonderes Bedürfnis nach Lösungsmöglichkeiten im Bauvertrag angenommen hatte, hat das Oberlandesgericht (OLG)  Frankfurt am Main mit Urteil vom 16. 3. 2015 Az. 1 U 38/14 festgestellt, dass die insolvenzabhängige Lösungsklausel gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B gegen § 119 InsO verstößt und deshalb unwirksam ist. Gegen diese Entscheidung wurde Revision beim BGH eingelegt (Az. VII ZR 46/15).

 

Bauherren ist bei einer außerordentlichen Kündigung zur Vorsicht zu raten. Setzt sich die Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Frankfurt durch, wäre eine lediglich auf einen Insolvenzantrag oder eine Insolvenzeröffnung gestützte Kündigung unwirksam. Die Kündigung könnte in eine freie Kündigung des Auftraggebers nach § 649 S. 1 BGB bzw. nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B umgedeutet werden. Bei einer solchen Kündigung steht dem Auftragnehmer jedoch der volle Werklohn auch für die nicht mehr zur Ausführung gelangten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Insolvenzverwalter könnten daher den vertraglich vereinbarten Werklohn einfordern. Bauherren sollten sich bei der Insolvenz ihres Bauunternehmens an einen auf Insolvenz der spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht wenden.

 

Ihr Rechtsanwalt für Insolvenzrecht aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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