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Man kann sich nicht darauf verlassen, dass die Regeln in Deutschland genauso sind wie in anderen Ländern. Dies hat jüngst erst das Oberlandesgericht Schleswig in seiner Entscheidung vom 11.02.2015 Az. 3 Wx 90/14 festgestellt.

 

Eine Engländerin erhielt Post vom Nachlassgericht Neumünster und wurde in Kenntnis gesetzt, dass sie Erbin geworden ist. Dies wollte sie vermeiden und schrieb an das Nachlassgericht Neumünster: „I refute any liabilty to any costs or expenses incurded by Y.“ Mit diesem Schreiben wollte die Engländerin vermeiden, für die Verbindlichkeiten des deutschen Nachlasses zu haften. Dies ging wegen Missachtung der deutschen Formvorschriften schief. Das Oberlandesgericht Schleswig stellte nämlich fest, dass die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB sei, sondern eine inhaltliche Frage. Insofern sind nicht die Formvorschriften des Ortsrechtes, hier England maßgebend, sondern die das Erbstatuts, hier Deutschland.

 

Eine Erbausschlagungserklärung ist nach § 1945 Abs. 1 Abs. 1 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben und zwar wegen § 184 GVG in deutscher Sprache.

 

Erhalten Sie Schreiben von deutschen Gerichten, so ist Ihnen zu empfehlen, sich an einen deutschen Rechtsanwalt zu wenden.

 

 

Ihr Fachanwalt für Erbrecht aus Heilbronn

 

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

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