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Über wenig wird in Familien so erbittert gestritten wie ums Erbe. Errichtete Erblasser noch spät in seinem Leben ein Testament, so wird häufig über die Frage der Testierfähigkeit gestritten. Obwohl die Nachlassgerichte gemäß § 2358 BGB von Amts wegen die angebotenen Beweismittel prüfen und die zur Feststellung der Testierfähigkeit erforderlichen Tatsachen ermitteln müssen, wird häufig lediglich ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Damit genügt das Nachlassgericht jedoch nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 21 5. 2015 Az. 11 Wx 82/14 jüngst feststellte.

 

Der Erblasser setzte in einem notariellen Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Dieser Erbeinsetzung widersprachen die Kinder des Erblassers im Erbscheinverfahren. Ohne genaue Sachverhaltsermittlung erhob das Nachlassgericht Beweis mittels Sachverständigengutachten. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, der Erblasser sei testierunfähig gewesen. Auf dieser Basis lehnte das Nachlassgericht die beantragte Erteilung eines Erbscheins zu Gunsten der Ehefrau als Alleinerbin ab.

 

Das OLG Karlsruhe verwies auf die Beschwerde der Witwe das Verfahren wieder an das Nachlassgericht zurück. Das Nachlassgericht hatte den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Daran litt in der Folge auch das Sachverständigengutachten, da dieses auf einen unvollständig ermittelten Sachverhalt beruhte. So wurden unter anderem weder der Notar noch der Dolmetscher als Zeugen vernommen. Auch weitere von der Ehefrau als Zeugen benannte Personen, welche im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Testamentserrichtung Kontakt mit dem Erblasser hatten, wurden nicht gehört. Das Nachlassgericht versäumte, die Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser und Ärzte beizuziehen. Das Nachlassgericht hatte sich mit dem Entlassungsbericht begnügt.

 

Die richterliche Aufklärungspflicht nach § 2358 BGB und § 26 FamFG führt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu, dass Nachlassgerichte aufgrund von Hinweisen der Nachlassakte folgende Ermittlungen anstellen müssen:

 

  1. sie müssen Personen angehören, welche zu dem Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung Kontakt hatten,

 

  1. der Notar und der Dolmetscher, welche bei der Beurkundung eines Testamentes mitgewirkt haben, müssen angehört werden,

 

  1. Ärzte, von denen Atteste vorlagen können anzuhören sein,

 

  1. sämtliche Unterlagen von Krankenhäusern wie Behandlungsunterlagen, Pflegedokumentation und Entlassungsberichte sind beizuziehen,

 

  1. Personen, mit denen der Erblasser zuvor dem Testamentstext besprochen hatte, sind anzuhören,

 

  1. Pflegepersonen und das Personal eines Altersheims sind anzuhören.

 

Diese Entscheidung zeigt, wie komplex die Überprüfung der Testierfähigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren sein kann. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Nachlassgerichte ihrer Ermittlungspflicht nachkommen. Hilfe kann dabei ein Spezialist im Erbrecht leisten.

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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