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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2015, Az. IX ZR 302/13, entschieden, dass Ansprüche wegen Rückzahlung rechtsgrundloser Zahlungen an einen vorläufigen Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung in der Regel gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter als natürliche Person und nicht gegenüber der Masse geltend zu machen sind. Voraussetzung ist, dass die streitgegenständlichen Beträge auf das vom vorläufigen Verwalter eingerichtete Treuhandkonto eingegangen sind – entweder durch Direktzahlung oder durch Transfer der erlangten Gelder von den Geschäftskonten der Schuldnerin auf das Treuhandkonto. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter hat keine Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners und kann daher ohne Mitwirkung des Schuldners kein so genanntes Ermächtigungstreuhandkonto, sondern nur ein Vollrechtskonto einrichten. Es handelt sich dabei um ein offenes Treuhandkonto, aus welchem der vorläufigen Insolvenzverwalter persönlich gegenüber der kontoführenden Bank berechtigt und verpflichtet ist. Widerruft der vorläufigen Insolvenzverwalter zu Unrecht bereits eingelöste Lastschriften und zieht die Guthaben ein, so ist er unberechtigt bereichert. Zu dem Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB wegen Überführung der Gelder in die Insolvenzmasse hat sich der BGH mangels Sachvortrag des Insolvenzverwalters nicht auseinandergesetzt und den Insolvenzverwalter persönlich zur Rückzahlung von Euro 124.648,00 nebst Zinsen verurteilt.

 

Dieser Fall zeigt die Komplexität der Rückforderung von im Rahmen der vorläufigen Verwaltung zu Unrecht erlangten Beträge. Bereits die Auswahl des richtigen Beklagten ist eine Wissenschaft für sich. Sind die Gelder auf dem Konto des vorläufigen Insolvenzverwalters gelangt, so ist der vorläufigen Verwalter als natürliche Person zu verklagen. Anders kann es sein, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung ein neues Insolvenzanderkonto einrichtet und die Gelder transferiert. In diesem Fall wird vertreten, dass Bereicherungsschuldner nicht der Insolvenzverwalter als natürliche Person sondern die Insolvenzmasse ist.

 

Helfen kann in diesem Fall ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolve

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Dr. Andreas M. Kramp
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