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Neues von Ihrem Anwalt aus Heilbronn: Nach einer Rechtssprechungsänderung des Bundesfinanzhofes muss ein Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners entrichten, soweit sie aus der Vermietung der Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.

 

Auf Betreiben der finanzierenden Bank wurde ein Grundstück unter Zwangsverwaltung gestellt. Später wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dabei wurde ein jährlicher Überschuss in Höhe von ca. 24.000,00 € erwirtschaftet. Das zuständige Finanzamt begehrte aus der Insolvenzmasse Zahlung der auf die Mieteinnahmen anfallenden Einkommensteuern in Höhe von ca. 4.910,00 für das Jahr 2008. Hiergegen klagte der Insolvenzverwalter, da er keine Steuern auf Einkünfte abführen wollte, welche ihm nicht zuflossen.

 

Noch unter Geltung der Konkursordnung hatte der BFH in den fünfziger Jahren entschieden, dass der Schuldner und damit der Konkursverwalter und nicht der Zwangsverwalter die auf die Mieteinnahmen entfallenden Steuern abführen müsse.

 

Diese Rechtsprechung ist nunmehr überholt. Zu Recht stellt der BFH in seiner Entscheidung vom 10.2.2015 IX R 23/14 darauf ab, dass der Zwangsverwalter als Vermögensverwalter Steuern des Schuldners gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO zu entrichten habe, soweit sie aus ordnungsgemäßen Verwaltung des beschlagnahmten Grundstücks herrührt. Der an den Vollstreckungsgläubiger abzuführende Betrag verringert sich entsprechend.

 

Daran ändert auch die spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts. Nach der Rechtsprechungsänderung des BFH sollten Betroffene in Zukunft darauf hinwirken, dass bei zwangsverwalteten Grundstücken das Finanzamt nach Ermittlung der Einkommensteuer eine anteilige Aufteilung zwischen ihnen und dem Zwangsverwalter vornimmt.

 

Dr. Kramp

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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