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Der Unterhalt eines Kfz ist teuer, auch die Benzinpreise steigen wieder. Aufgrund der um sich greifenden Mobilität pendeln viele Arbeitnehmer erhebliche Strecken zu ihrem Arbeitsplatz. Vielen Schuldnern fällt es schwer, diese Kosten mit ihren unpfändbaren Bezügen tragen. Gemäß § 850 f Abs. 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht – im Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht – den unpfändbaren Betrag wegen besonderer Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen erhöhen. Da jeder Arbeitnehmer zur Arbeit kommen muss, ist diese Ausnahmevorschrift nur dann anwendbar, wenn der Arbeitsweg und die damit verbundenen Kosten über das zumutbare Maß hinausgehen. Nach den Entscheidungen der Instanzgerichte liegt die Grenze bei 20-30 km Entfernung zur Arbeitsstätte. Es ist aber auch ein Verweis auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel denkbar.

 

Das Landgericht Trier hatte mit Beschluss vom 09.12.2014 Az. 5 T 118/14 den Antrag eines Insolvenzschuldners auf Erhöhung seines pfändungsfreien Einkommens abgewiesen. Der Schuldner arbeitete in einer JVA, welche 24 km von seiner neuen Mietwohnung entfernt liegt. Der Schuldner hatte in Kenntnis des laufenden Insolvenzverfahrens seine jetzige ungünstig gelegene und sehr teure Wohnung bezogen, so dass das Gericht zum Ergebnis kam, dass der Schuldner durch einen nochmaligen Umzug seine finanziellen Verhältnisse derart ordnen kann, dass er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Weg zur Arbeit organisieren kann.

 

Diese Entscheidung zeigt die großen Hürden, welche die Ausnahmevorschrift des §§ 850 f Abs. 1 ZPO aufstellt. Vor allem dann, wenn die Mehraufwendungen selbstverschuldet in Kenntnis der laufenden Pfändungen oder des laufenden Insolvenzverfahrens von dem Schuldner vorsätzlich ausgelöst werden, ist mit wenig Entgegenkommen der Gerichte zu rechnen. Schuldnern ist daher vor einem Umzug, welcher zu einem längeren Arbeitsweg führt, anzuraten, die dadurch entstehenden Mehrkosten genau zu kalkulieren. Sie müssen damit rechnen, dass sie diese Mehrkosten aus ihrem pfändungsfreien Einkommen tragen müssen.

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Dr. Andreas M. Kramp
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