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Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 Az. IV ZR 138/14 festgestellt, dass der Wert einer ideellen Hälfte an einem Grundstück dann 50 % des Wertes des Gesamtobjektes ausmacht, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist.

 

Eine Mutter hatte nach ihrer Scheidung mit ihrem neuen Lebenspartner gemeinsam ein Reihenhaus gekauft. In ihrem Testament hatte sie ihre einzige Tochter enterbt und ihren Lebensgefährten zum Alleinerben eingesetzt. Die Tochter machte gegen den Lebensgefährten Pflichtteilsansprüche geltend. Pflichtteilsansprüche betragen nach § 2303 ff. BGB 50 % der gesetzlichen Erbquote. Da die Tochter gesetzlich Alleinerben gewesen wäre, hatte sie einen Anspruch auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 50 % des Wertes des Nachlasses. Die ideelle Hauseigentumshälfte machte den Großteil des Vermögens der Erblasserin aus. Nach § 2311 Absatz 1 S. 1 BGB ist für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche maßgeblich der allgemeine Wert des Nachlasses. Da ideelle Miteigentumsanteil an Grundstücken kaum marktgängig sind, wird überwiegend vertreten, dass erhebliche Abzüge bei der Wertberechnung zu machen sind.

 

Der BGH wandte sich zumindest für den Fall, dass sich die restlichen Miteigentumsanteile sich bereits im Alleineigentum des Alleinerben befanden, gegen diese überwiegende Ansicht und nahmen keine Abschläge vor. Begründet wurde dies damit, dass der nunmehrige Alleineigentümer der Immobilie keine Schwierigkeiten bei der Verwertung der Immobilie habe.

 

Auch wenn dieser Entscheidung nur schwer mit dem Grundsatz, dass der allgemeine Wert des Nachlasses maßgebend für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche ist und somit die Person des Erben weder werterhöhend noch wertmindernd eine Rolle spielen kann, muss man nunmehr bei einem Zusammenfallen aller Miteigentumsanteile in der Person des Alleinerben die bereits aus dem Steuerrecht bekannte Bewertung der Miteigentumsanteile nach den Bruchteilen des Wertes der Gesamtimmobilie vornehmen. Offen gelassen hat der BGH die Frage, ob Abschläge bei Erbengemeinschaften oder bei Erben, welche an der betroffene Immobilie nicht beteiligt sind, vorzunehmen sind.

 

Bei schwierigen Pflichtteilsfällen ist Betroffenen anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Dr. Kramp

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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