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Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 13.02.2015 Az. 15 W 313/14 mit dem Umfang der Mitwirkungspflichten der Antragsteller im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens, dem Umfang der Amtsermittlungspflicht der Nachlassgerichte und den Voraussetzungen für ein Aufgebotsverfahren zur Ermittlung bzw. Ausschließung unbekannter Erben auseinanderzusetzen.

 

Kann nicht ermittelt werden, ob in einem Erbscheinverfahren noch weitere Erben vorhanden sind, kann nach § 2358 Abs. 2 BGB a.F., § 352 d FamFG n.F. ein so genanntes Aufgebotsverfahren durch das Nachlassgericht durchgeführt werden. Dabei werden die unbekannten Erben öffentlich aufgefordert, sich innerhalb einer gewissen Frist zu melden. Eine unterlassene Meldung hat jedoch keine materiellen Rechtswirkungen, die unbekannten Erben sind nicht von der Erbfolge ausgeschlossen. Jedoch führt die unterlassene Meldung dazu, dass diese Erbprätendenten nicht im Erbschein erwähnt werden. Mit dem Erbschein können die anderen Erben rechtswirksam über den Nachlass verfügen.

 

In dem vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Fall verstarb die Erblasserin ohne eigene Abkömmlinge. Es kamen nur Erben der 3. Ordnung in Betracht. Die antragstellende Cousine der Erblasserin konnte nicht ermitteln, ob die Mutter der Erblasserin noch Geschwister hatte. Entgegen dem Nachlassgericht stellt das Oberlandesgericht Hamm fest, dass die antragstellende Cousine alle möglichen und zumutbaren Nachforschungen betrieben hatte. Die Einschaltung eines Erbenermittlers sei grundsätzlich nicht zumutbar. Aus diesem Grunde waren keine Gründe erkennbar, welche gegen die Durchführung des Aufgebotsverfahrens sprachen. Das Oberlandesgericht wies zutreffend darauf hin, dass, wenn alle erforderlichen Angaben und Unterlagen bei Antragstellung eingereicht wurden, dem antragstellenden Erbprätendenten die Beschaffung weiterer Informationen und Unterlagen nur zuzumuten ist, wenn dies mit vertretbarem Aufwand verbunden sei. Dieses wäre vor allem dann der Fall, wenn die Beschaffung dem Antragsteller einfacher möglich ist als dem Nachlassgericht. Diese Mitwirkungspflicht beschränkt sich auf dasjenige, was der Antragsteller persönlich leisten kann, so dass die Einschaltung eines Ermittlers zumutbar ist.

 

Folgerichtig wies das Oberlandesgericht Hamm das Verfahren zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens an das  Nachlassgericht zurück.

 

Dieser Fall zeigt, dass Nachlassgerichte von den Antragstellern im Erbscheinverfahren mitunter zu viel Mitwirkung verlangen. Hilfe kann dabei ein Experte für Erbrecht oder Fachanwalt für Erbrecht leisten.

 

Heilbronn, den 27.9.2015

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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