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Nach dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Wirkung ab 01.07.2010 hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz gemäß § 850 Buchst. i Abs. 1 S. 1 ZPO auf „sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind“, erweitert. Umstritten war, ob aufgrund dieser Gesetzesänderung der erweiterte Pfändungsschutz weiterhin nur Einkünfte Erwerbstätiger geschützt werden oder aber auch sonstige Einkünfte wie Einkünfte aus Vermietung, Steuererstattungen und Ähnliches von den Pfändungsschutz erfasst werden.

 

Bereits mit Beschluss vom 26.06.2014 Az. IX ZB 88/13 hatte der für Insolvenzrecht zuständige 9. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) auf die Praxisrelevanz dieser Rechtsänderung hingewiesen. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es nicht darauf an, dass die Einkünfte auf persönlich geleistete Arbeiten oder Diensten beruhen, so dass auch „kapitalistische“ Einkünfte wie Einkünfte aus Kapitalvermögen Vermietung und Verpachtung Werklohnansprüche und Verkaufserlöse geschützt werden können, solange die Einkünfte selbst erzielt wurden.

 

In dem vorgelegten Fall ging es um Mietansprüche aufgrund eines Nießbrauchs. In seiner bestätigten Entscheidung vom 23.04.2015 Az. VII ZB 65/12 hat der Bundesgerichtshof den Pfändungsschutz auch auf Einkünfte aus einer Untervermietung erstreckt.

 

Nach dieser Besprechung ist davon auszugehen, dass der Pfändungsschutz nach § 850 Buchst. i Absatz 1 ZPO alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte des Schuldners erfasst.

 

Bei Pfändungen von Einkünften, aus denen der Schuldner seinen laufenden Lebensunterhalt bestreitet empfiehlt sich daher die Einlegung von Rechtsmitteln zur Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO.

 

Heilbronn, den 12.10.2015

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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