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Nicht jedes Kind kann sich selbst versorgen. Eltern von behinderten Kindern müssen damit rechnen, dass diese lebenslang von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (Harz IV) abhängig sind. Wenn diese Kinder erben, so entlastet das Erbe den Sozialstaat, da erst das Erbe verbraucht werden muss, bevor weitere Leistungen gewährt werden.

 

Trotzdem können Eltern durch letztwillige Verfügungen ihren Kindern noch etwas Gutes tun und Vermögenswerte für die Familie sichern. Durch ein geschickt gestaltetes „Behindertentestament“ oder „Bedürftigentestament“ können Eltern auch über ihren Tod hinaus ihren Kindern Vermögenswerte an der Sozialhilfe vorbei zukommen lassen. Dazu wird das betroffene Kind als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt und der betroffene Nachlass des  Kindes unter Testamentsvollstreckung gesetzt. Der Testamentsvollstrecker kann dann aus Erträgen des Nachlasses dem betroffenen Kind Zuwendungen zukommen lassen für Bedürfnisse, welche nicht vom Sozialstaat befriedigt werden, wie beispielsweise Urlaubsreisen, Bücher, elektronische Geräte usw.

 

In seiner Entscheidung vom 07.02.2015 Aktenzeichen B 14 KG 1/14 hat sich nunmehr auch das Bundessozialgericht (BSG) der Rechtsprechung des BGH angeschlossen, nach der weder das Behindertentestament noch das Bedürftigentestament sittenwidrig ist. Die für die Sozialleistungsträger nachteilige Wirkung ist rechtlich unbedenklich, da Ausfluss der Freiheit des Erblassers. Insofern steht eine Dauertestamentsvollstreckung der Verwertung des Nachlasses entgegen, so dass der Nachlass keine“ bereite Mittel“ darstellt, um den Lebensunterhalt des Betroffenen zu decken.

 

Durch eine geschickte Gestaltung eines Testamentes können Vermögenswerte dem Zugriff des Sozialstaates bzw. der Gläubiger bei überschuldeten Kindern entzogen werden. Hilfe leistet Ihnen dabei Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht aus Heilbronn.

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Dr. Andreas M. Kramp
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