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Das Landgericht Heilbronn hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 29.9.2015 Aktenzeichen Bm 1 T 437/15 Gelegenheit, auf die Wichtigkeit von sorgfältiger Beantwortung von Fragen seitens der Insolvenzverwaltung durch den Schuldner hinzuweisen.

 

Der Schuldner wollte die Restschuldbefreiung erlangen und stellte beim Amtsgericht Heilbronn Insolvenzantrag. Mit Beschluss vom 29.11.2013 eröffnete das Amtsgericht Heilbronn – Insolvenzgericht – unter dem Az. 13 IN 667/13 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Zeitgleich wurden ihm die Kosten für das Insolvenzverfahren, für das Insolvenzeröffnungsverfahren und für das Restschuldbefreiungsverfahren gestundet.

 

In der Folge forderte der Insolvenzverwalter den Schuldner mehrfach zur Mitwirkung bei der Prüfung etwaiger Anfechtungsansprüche auf. Insbesondere sollte der Schuldner bestimmte schriftlich angeforderte Informationen und Unterlagen dem Insolvenzverwalter zukommen lassen.

 

Der Schuldner hat auf wiederholte Anfragen nicht reagiert und war für den Insolvenzverwalter auch telefonisch nicht mehr zu erreichen.

 

Auch hatte der Schuldner ein Schreiben des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. 7. 2015, mit welchen dem Schuldner im Abhilfeverfahren Gelegenheit zur Nachholung der versäumten Handlung angegeben wurde, nicht reagiert. Aus diesem Grund sahen sowohl das Amtsgericht Heilbronn als auch das Landgericht Heilbronn einen Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Z. 5 InsO wegen Verletzung von Auskunfts – und Mitwirkungspflichten gemäß § 97 Absatz ein S. 1 InsO als zweifelsfrei gegeben an.

 

Aus diesem Grunde widerriefen sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Heilbronn gemäß § 4 c Abs. 5 InsO die Stundung der Verfahrenskosten.

 

In der Folge wird der Schuldner zur Zahlung der Verfahrenskosten aufgefordert. Wenn Schuldner nicht bezahlt, wird das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt und die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt. Selbst wenn er die Verfahrenskosten zahlt ist damit zu rechnen, dass nach Antrag eines Gläubigers die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt wird.

 

Schuldnern ist daher nur anzuraten, auf Anfragen von Insolvenzverwaltern unverzüglich und gründlich zu reagieren.

 

Heilbronn, den 4.11.2015

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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