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In der Regel bedeutet eine Erbschaft einen Geldsegen. Es kommt jedoch immer öfter vor, dass der Nachlass überschuldet ist. Um sich der daraus entstehenden Haftung zu entziehen, können die Erben die Erbschaft ausschlagen oder die Nachlassverwaltung bzw. die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 26.06.2015 Az. I – 15 W 217/15 auf die Schwierigkeiten der Beantragung einer Nachlassverwaltung in einer Erbengemeinschaft hingewiesen. Die Erblasserin verstarb im Jahre 1995 und wurde von 5 Personen beerbt, welche eine Erbengemeinschaft bildeten. Die Erbengemeinschaft wurde nicht auseinandergesetzt. Am 05.04.2015 beantragte eine der Miterben die Anordnung einer Nachlassverwaltung. Wenige Tage später ordnete das Nachlassgericht die Nachlassverwaltung an und bestimmte einen Nachlassverwalter.

 

Hiergegen legte ein weiterer Miterbe Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde vom Rechtspfleger mit der Begründung abgewiesen, dass die Anordnung der Nachlassverwaltung nach § 359 Abs. 1 FamFG nicht angefochten werden könne. Das OLG Hamm gab der hiergegen eingelegten Beschwerde statt und hob die Nachlassverwaltung auf.

 

Nach § 1981 BGB können „der Erbe“ sowie ein Nachlassgläubiger die Eröffnung der Nachlassverwaltung beantragen. Gemäß § 2062 BGB kann bei einer Erbengemeinschaft die Nachlassverwaltung von allen Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden. Auch ist die Anordnung einer Nachlassverwaltung ausgeschlossen, sobald der Nachlass geteilt ist.

 

Vor diesem Hintergrund stellt das Oberlandesgericht Hamm zutreffend fest, dass der antragstellende Miterbe nicht antragsberechtigt war. Dem antragstellenden Miterben fehlte mithin die Befugnis, den Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung alleine zu stellen. Wird dennoch die Nachlassverwaltung angeordnet, steht den übergangenen Miterben entgegen § 359 FamFG ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung zu.

 

Dagegen sieht § 317 Abs. 1 InsO vor, dass der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens von einzelnen Miterben dann gestellt werden kann, wenn der Insolvenzeröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird.

 

Stellen Erben fest, dass der Nachlass überschuldet ist, so ist ihnen anzuraten, sich um Hilfe an einen Experten für Erbrecht oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Heilbronn den 16.11.2015

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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