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Es kommt immer häufiger vor, dass alte Leute versterben, ohne dass deren Erben bekannt sind. Dies stellt deren Vermieter vor erhebliche Probleme, weil ihnen der Ansprechpartner für die Beendigung des Mietverhältnisses und für die Räumung der Wohnung fehlt.

 

Zuletzt stellte das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Beschluss vom 7.5 2015 Az. 8 W 49/15 fest, dass das Nachlassgericht auf Antrag zwingend gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen hat, wenn der Vermieter einen Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung des/der unbekannten Erben bei Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses beantragt. Der Anordnung steht nicht entgegen, dass kein Nachlassvermögen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist. Voraussetzung für die Anordnung der Nachlasspflegschaft ist gerade nicht, dass ein Sicherungsbedürfnis am Nachlass besteht, ausreichend ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Dies ist bei rechtlichen Schwierigkeiten im Rahmen der Abwicklung eines Mietverhältnisses anzunehmen.

 

Verstirbt der Mieter und sind die Erben nicht auffindbar, so neigen viele Vermieter dazu, in Eigenhilfe die Wohnung zu räumen und faktisch das Mietverhältnis zu beenden. Dieses ist rechtlich jedoch nicht zulässig und kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen, wenn doch noch Erben ermittelt werden. Der sichere Weg ist die Beantragung einer Nachlasspflegschaft. Mit dem Nachlasspfleger kann dann rechtswirksam das Mietverhältnis aufgehoben und die Räumung der Mietsache besprochen werden. Hilfe leistet dabei Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp.

 

Ihr Experte für Erbrecht aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

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