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Die zivilrechtlichen Folgen der Annahme einer Erbschaft sind gravierend. Der Erbe tritt zivilrechtlich in die Fußstapfen des Erblassers. Neben dem Vermögen erbt der Erbe auch die Schulden des Erblassers. Was ist zu tun, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist?

 

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 28.7.2015 (Az. 31 Wx 54/15) zu entscheiden.

 

Der Erblasser wurde von 5 Personen beerbt. Das Nachlassgericht stellte diesen 5 Erben  auf Antrag eines Miterben einen Erbschein aus. Später stellten die Beteiligten fest, dass der Nachlass überschuldet war. Zuvor waren sie davon ausgegangen, dass eine erhebliche Forderung gegen den Erblasser bereits verjährt sei. Diese Annahme stellte sich als falsch heraus, das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Erben zur Zahlung.

 

Daraufhin fochten 3 der 5 Erben mit notariell beglaubigter Ausschlagungs- und Anfechtungserklärung die Annahme der Erbschaft an und erklärten die Ausschlagung der Erbschaft. Anschließend beantragten sie beim Nachlassgericht die Einziehung des Erbscheins, was das Nachlassgericht mit Beschluss vom 08.12.2014 ablehnte.

 

Das OLG München hob die Entscheidung des Nachlassgerichtes auf und wies das Nachlassgericht an, den Erbschein einzuziehen. Die Frage, ob eine Forderung gegen den Nachlass verjährt sei, stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses dar. Ein Irrtum darüber rechtfertigte die hier erklärte Anfechtung der Versäumnis der Erbausschlagungsfrist. Auch die sechswöchige Anfechtungsfrist des § 1954 BGB wurde gewahrt.

 

Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft will gut überlegt sein. Oft ist dazu die Sechswochenfrist, welche das Gesetz in der Regel gewährt, zu kurz bemessen. Häufig wird erst nach Annahme der Erbschaft festgestellt, dass der Nachlass überschuldet ist. Hierbei haben die Erben die Möglichkeit, die Versäumnis der Ausschlagungsfrist anzufechten und die Ausschlagung mittels notariell beglaubigter Erklärung nachzuholen.

 

Sollte dies nicht möglich oder gewollt sein, kann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp weitere Hilfestellung leisten. In nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaften kann die Haftung auf die Erbschaft begrenzt werden. Diese Einwendung muss jedoch in jedem Rechtsstreit separat erhoben werden. Auch kann durch die Beantragung eines Nachlassinsolvenzverfahrens oder einer Nachlassverwaltung die Haftung begrenzt werden. Für Einzelheiten steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Kramp gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Heilbronn den 26.11.2015

 

Dr. Andreas M. Kramp

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