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Grundvoraussetzung für die Errichtung, Änderung oder Aufhebung letztwilliger Verfügungen wie Testamente, Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente ist die Testierfähigkeit, eine Art erbrechtlicher Geschäftsfähigkeit.

 

Ist man testierunfähig so kann man wirksam seinen letzten Willen nicht mehr aufsetzen oder ändern.

 

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 22.05.2015 Az. 4 W 16/14 zu entscheiden. Ein kinderloses Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. In einem weiteren handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament bestimmten die Ehegatten einen Neffen der Ehefrau sowie deren Ehefrau zu Schlusserben.

 

Im Jahre 2007 kam der Erblasser wegen mittelschwerer bis schwerer Demenz in ein Pflegezentrum. Kurz zuvor wurden seine Schwester und deren Adoptivtochter zu dessen Betreuerin bzw. Ersatzbetreuerin eingesetzt. Im Jahr 2007 verstarb die Ehefrau des Erblassers. 2007 verfasste der Erblasser zwei handschriftliche Testamente, in denen er die Adoptivtochter seiner Schwester zur Alleinerbin einsetzte.

 

Im Verfahren über den Nachlass der Ehefrau hatte der anwaltliche Vertreter der Adoptivtochter in ihrer Eigenschaft als Ersatzbetreuerin des Erblassers die Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung erklärt.

 

Diese Erklärung wurde dann nach dem Tod des Erblassers gegenüber dem Nachlassgericht nochmals abgegeben.

 

Trotzdem hatte das Nachlassgericht Würzburg mit Beschluss vom 18.10.2013 den Antrag der Adoptivtochter auf Erlass eines Erbscheins zurückgewiesen und dem Neffen der vorverstorbenen Ehefrau und dessen Ehefrau einen Erbschein ausgestellt. Diese Entscheidung wurde von dem Oberlandesgericht Bamberg bestätigt.

 

Das Gericht stellte fest, dass der Erblasser im Jahre 2007 bereits testierunfähig war. Testierunfähige können grundsätzlich keine wirksamen Testamente mehr errichten. Bindende wechselseitige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament und erbvertragliche Verfügungen können nach § 2281 BGB angefochten werden. Gemäß §§ 2282 Abs. 2 BGB kann für einen geschäftsunfähigen Erblasser sein gesetzlicher Vertreter den Erbvertrag anfechten. Auf diese Vorschrift berief sich die Adoptivtochter der Schwester des Erblassers.

 

Das Oberlandesgericht Bamberg stellte dagegen fest, dass die Schlusserbeneinsetzung nicht wechselbezüglich und damit nicht bindend war. Der Erblasser hätte diese Schlusserbeneinsetzung jederzeit durch ein neues Testament ändern können. Daher sah es keinen Raum für eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 2282 Abs. 2 BGB. Auch eine Analogie, also eine entsprechende Anwendung auf die Anfechtung einseitiger und damit frei widerruflicher letztwillige Verfügungen lehnte das Gericht ab. Dem historischen Gesetzgeber war die Problematik der Testierfähigkeit des Erblassers bekannt, trotzdem hatte er die Vertretungsregelung des §§ 2282 Abs. 2 BGB sehr restriktiv gefasst. Über diesen gesetzgeberischen Willen konnte und wollte sich das Oberlandesgericht Bamberg nicht hinwegsetzen.

 

Im Nachhinein lässt sich die Testierunfähigkeit des Erblassers nur schwer belegen. In dem vorliegenden Fall befand sich der Erblasser bereits in entsprechender fachärztlicher Behandlung, so dass der gerichtlich eingesetzte Gutachter die Testierunfähigkeit feststellen konnte. Aber auch grundsätzlich testierunfähige Erblasser können einen guten Tag erwischen, an dem sie durchaus wieder testierfähig sein können. Diese Ausnahme von einer bereits allgemein eingetretenen Testierunfähigkeit wäre jedoch von dem eingesetzten Erben zu beweisen. In diesem Fall würde sich die Hinzuziehung eines entsprechenden Facharztes zur Aufsetzung des Testamentes empfehlen.

 

Heilbronn den 30.11.2015

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht

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