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Nach § 287 b InsO obliegt es dem Schuldner, bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Verstößt der Schuldner hiergegen, kann ihm nach § 290 Abs. 1 Z. 7 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden.

 

Das Amtsgericht (AG) Fürth stellte mit Beschluss vom 22.05.2015, Az. IK 791/14 fest, dass Strafgefangene dieser Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen können. Deswegen sah es den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Ziffer 7 InsO als zweifelsfrei gegeben an und lehnte den Antrag des Strafgefangenen auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens ab. Zwar war gegen diese Entscheidung noch ein Rechtsmittel möglich, dieses wurde jedoch nicht eingelegt.

 

Ausdrücklich gegen diese Entscheidung wandte sich das Amtsgericht Hamburg mit seinem Beschluss vom 04.08.2015 Aktenzeichen 68 c IK 460/15.

 

Zum einen stellt das Amtsgericht zutreffend fest, dass auch Strafgefangene pfändbare Einkünfte über das zu erwirtschaftende Eigengeld erzielen können. Zum anderen verwies das Amtsgericht Hamburg zutreffend darauf, dass die Erwerbsobliegenheit im Insolvenzverfahren erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt. Aus diesem Grund kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung bei Begehung von Straftaten nach Insolvenzeröffnung in Betracht, nicht jedoch bei Begehung von Straftaten vor Insolvenzeröffnung.

 

Insofern können auch Strafgefangene mit Aussicht auf Erfolg einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen. Sie müssen jedoch beachten, dass gemäß § 302 InsO Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind. Aus diesem Grunde dürften Schadensersatzansprüche von durch vorsätzlich begangener Straftat Geschädigter von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sein. Voraussetzung ist, dass die Gläubiger  die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung beweisen können. Ein Strafurteil selbst genügt als Nachweis nicht, da zumindest Einlassungen des Straftäters oftmals taktische Hintergründe haben.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne zur Verfügung.

 

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