Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Das Landgericht Lübeck hatte mit Beschluss vom  27.7.2015 Az. 7 T 236/15 einem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt, weil er grob fahrlässig bzw. vorsätzlich einen Gläubiger bei Insolvenzantragstellung in dem Gläubigerverzeichnis nicht mit aufgeführt hatte.

 

Der Schuldner hatte unter Missbrauch einer Vollmacht vom Geschäftskonto der Gläubigerin Beträge in Höhe von Euro 3.723,48 missbräuchlich verwendet. Diese Forderung wurde von dem Schuldner bei Insolvenzantragstellung nicht offen gelegt. Der Anspruch wurde zu dem Zeitpunkt von der Gläubigerin noch nicht geltend gemacht.

 

Das Landgericht Lübeck entschied zutreffend, dass bekannte, jedoch noch nicht verfolgte Ansprüche grundsätzlich offen zu legen sind. Insofern war das Gläubigerverzeichnis falsch.

 

Ein falsches Gläubigerverzeichnis führt jedoch nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn es grob fahrlässig oder vorsätzlich unrichtig ausgefüllt wurde. Der Gläubiger wird meistens nur vortragen können, dass seine Forderung nicht berücksichtigt wurde. Anschließend ist es an dem Schuldner, darzulegen, warum er diese Forderung nicht angegeben hatte. Zumindest nicht kaufmännisch vorgebildeten Schuldnern wird dabei zugebilligt, dass sie längere Zeit zurückliegende und nicht weiter angemahnte Forderungen, welche aus sich heraus nicht besonders prägnant sind, auch vergessen können, ohne grob fahrlässig zu handeln. Kann der Schuldner dies schlüssig vortragen, obliegt es dem Gläubiger, das Gegenteil nachzuweisen.

Zu beachten ist, dass der Schuldner auch nach Insolvenzantragstellung Informationsobliegenheiten hat. Erhält er Kenntnis von einem vergessen Gläubiger, so hat er diesen unverzüglich nach zu melden. Erfolgt diese Nachmeldung, bevor dem Gläubiger das Insolvenzverfahren bzw. dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter der Gläubiger bekannt wurde, kann diese Nachmeldung unter Umständen auch ein grob fahrlässiges Vergessen des Gläubigers wieder heilen.

 

Hilfe bei Versagungsanträgen leistet Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp.

 

 

Heilbronn den 07.12.2015

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72