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Nach § 851 Buchst. c ZPO können natürliche Personen eine private Altersvorsorge errichten, ohne dass dessen Gläubiger in den Stamm dieser Kapitalanlage hinein vollstrecken können. Voraussetzung ist im Wesentlichen, dass die Versicherung ihre Leistungen erst mit Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit erbringen darf. Des Weiteren darf die Altersvorsorge gewisse Höchstgrenzen nicht überschreiten.

 

Zahlreichen Altversicherungen, vor allem Lebensversicherungen, fehlt die entsprechende Ausgestaltung. Diese sind als Vermögenswert voll pfändbar. Die gute Nachricht ist, dass der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen hat: Gemäß § 167 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit zum Ende einer Versicherungsperiode verlangen, dass die Versicherung in eine nach § 851 c ZPO pfändungsgeschützte Versicherung umgewandelt wird. In der Regel wird die Versicherung dem Versicherungsnehmer einen neuen Versicherungsvertrag mit den entsprechenden Konditionen anbieten.

 

Pfändungsschutz besteht nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.7.2015, Az. IV ZR 223/15 erst dann, wenn der geänderte Vertrag zwischen der Versicherung und dem Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde. § 167 VVG verschaffe kein Gestaltungsrecht des Versicherungsnehmers. Vielmehr hat der Versicherungsnehmer lediglich das Recht, dass die Versicherung den Lebensversicherungsvertrag in einen pfändungsgeschützten Versicherungsvertrag umstellt. Über dessen konkreten Inhalt müssen sich die Parteien einigen. Erfolgt die Pfändung bzw. die Insolvenzeröffnung bevor diese Umwandlung vollzogen ist, fällt die Versicherung in die Insolvenzmasse bzw. in die Pfändungsmasse. Verzögert die Versicherung pflichtwidrig und schuldhaft die Umwandlung des Versicherungsvertrages, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Versicherten in Betracht. Zu den Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruches bzw. zu dem Inhalt des Schadensersatzanspruches musste der BGH keine Stellung nehmen, da der Sachvortrag der Parteien einen entsprechenden Schadensersatzanspruch nicht gestützt hatte.

 

Schuldnern ist daher anzuraten, ihre Lebensversicherungsverträge zeitnah umwandeln zu lassen, um in den Genuss des Pfändungsschutzes zukommen. Hilfe dabei leistet Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp aus Heilbronn.

Verzögert die Lebensversicherung die Umwandlung pflichtwidrig und schuldhaft, so kommen Schadensersatzansprüche in Betracht

 

Heilbronn den 11.12.2015

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Dr. Andreas M. Kramp
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