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Im Rahmen der Forderungsbeitreibung pressen Inkassounternehmen Schuldnern häufig Erklärungen ab, dass die beizutreibende Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht. Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung fallen gemäß § 302 Insolvenzordnung nicht unter die Restschuldbefreiung und sind damit insolvenzfest. Unter Hinweis auf das Anerkenntnis des Schuldners werden diese Forderungen im Privatinsolvenzverfahren des Schuldners als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet.

 

Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.6.2015 Aktenzeichen IX ZR 199/15 einen Riegel vorgeschoben. Der BGH stellt fest, dass der vollständige bzw. teilweise Verzicht auf die Wirkung der Restschuldbefreiung in allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 307 I, II, 310, 305 BGB unwirksam ist und damit der Schuldner den Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen kann.

 

Die Frage ob ein solches Anerkenntnis des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung und damit des Verzichtes auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung durch Individualvereinbarung abgegeben werden kann, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen.

 

Schuldner müssen der Anmeldung einer Forderung unter dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprechen, da ansonsten eine entsprechende Feststellung zur Insolvenztabelle droht. Insolvenzverwalter haben nur ein Widerspruchsrecht gegen die Anmeldung der Forderung als solche und nicht gegen die Anmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

 

Betroffenen ist anzuraten, sich an einen Insolvenzexperten oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Heilbronn, den 15.12.2015

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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