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Erblasser wollen in der Regel ihren aktuellen Partnern und nicht den ehemaligen Partnern etwas zukommen lassen. Bei der Nachlassplanung sind nicht nur das Testament zu überprüfen, sondern auch die laufenden Versicherungsverträge. Über eine Bezugsrechtseinräumung kann auch am Erbe vorbei ein erhebliches Vermögen an Hinterbliebene übertragen werden. Diese Verträge sollten daher auch regelmäßig an geänderte familiäre oder persönliche Verhältnisse angepasst werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 22.7.2015 Az. IV ZR 437/14 entschieden, dass bei einer Lebensversicherung mit der Bezugsberechtigung der „verwitweten Ehegattin“ auch die Exfrau gemeint sein kann.

 

Ein Versicherungsnehmer hatte formulargemäß während einer laufenden Ehe als Bezugsberechtigte Person durch Ankreuzen den „verwitweten Ehegatten“ eingesetzt. Später ließ er sich scheiden und heiratete erneut. Telefonisch fragte er bei der Versicherung nach, ob nunmehr seine neue Frau bezugsberechtigt sei. An diese zahlte die Versicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme aus. Die Exfrau verklagte die Versicherung und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht. Nach §§ 133, 157 BGB ist auf den Zeitpunkt der Bezugsrechtseinräumung abzustellen, so dass mit dem Ehegatten der damalige Ehegatte und nicht der im Todesfall aktuelle eingesetzt ist.

 

Betroffenen ist daher anzuraten, sich im Falle der Scheidung ihre alten Versicherungsunterlagen nochmals anzusehen und gegebenenfalls schriftlich die Bezugsberechtigung zu ändern. Telefonate können - wie im vom BGH entschiedenen Fall – nicht ausreichend sein.

 

Heilbronn den 04.01.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

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