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Gläubiger müssen bei säumigen Schuldnern nicht nur viel Zeit, Geld und Mühe aufwenden, um ihre Forderungen beizutreiben. Schlimmer noch: Ihnen droht spätestens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen seitens des Insolvenzverwalters.

 

In letzter Zeit stehen der Abschluss und die Bedienung von Ratenzahlungen im Fokus. Vielfach wurde der nachträgliche Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung schon als Indiz für Zahlungsschwierigkeiten und damit für eine Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO angesehen. Dies ging so weit, dass der Gesetzgeber einschreiten und - nach dem vorliegenden Regierungsentwurf - § 133 Abs. 3 S. 2 InsO wie folgt neu fassen möchte: „Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte“.

 

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 auf das Gesetzgebungsvorhaben reagiert und festgestellt, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung keine Rückschlüsse auf Zahlungsschwierigkeiten zulässt, wenn sie den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht. Dies war dem Gesetzgeber nach der Begründung des Regierungsentwurfes nicht ausreichend. Zu Recht! Wie der Bundesgerichtshof in seiner neuesten Entscheidung vom 24.09.2015 Az. IX ZR 308/14 feststellte, verlässt man als r sehr schnell den Weg der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs.

 

Ein Schuldner zahlte trotz mehrfacher Mahnungen seine Rechnungen nicht. Auch eine telefonische Zusage, die offenen Rechnungen zu begleichen, hielt der Schuldner nicht ein. Erst auf eine mit einem beauftragten Inkassounternehmen vereinbarte Ratenzahlung wurden Zahlungen in Höhe von Euro 25.296,98 erbracht. Dies entspreche nach Ansicht des BGH nicht mehr den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, da die Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners aufgrund der mehrfachen Mahnungen und des erfolglosen Zahlungsversprechen offen zu Tage getreten war. Erschwerend kam nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hinzu, dass die Zahlungsvereinbarung nicht zwischen den Parteien selbst, sondern erst unter Einschaltung des Inkassounternehmens geschlossen wurde. Dies hält sich nicht mehr in den Grenzen des üblichen Geschäftsverkehrs. Der Gläubiger musste die vereinnahmten Gelder zuzüglich Zinsen und Kosten des Verfahrens an den Insolvenzverwalter bezahlen.

 

Überspitzt kann man sagen, dass damit sämtliche Ratenzahlungen, welche mit einem Inkassounternehmen geschlossen wurden, möglicherweise von einem späteren Insolvenzverwalter rückgängig gemacht werden können. Immerhin werden Inkassounternehmen in der Regel erst nach mehrfachen erfolglosen Mahnungen beauftragt.

 

Spätestens wenn der Insolvenzverwalterzahlungen anficht, ist Betroffenen anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Heilbronn den 30.1.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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