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Nach § 18 AnfG können Gläubiger des Schuldners Anfechtungsansprüche nach dem Ende des Insolvenzverfahrens selbst durchsetzen, wenn der Insolvenzverwalter diese nicht verfolgt hatte. Auch eine erteilte Restschuldbefreiung nach deutschem oder englischem Recht hindert nach der Rechtsprechung des BGH vom 12.11.2015 Az. IX ZR 304/14 nicht eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz.

 

Im dem BGH vorliegenden Fall hatte die Gläubigerin Ansprüche in Höhe von Euro 1 Million gegen den Schuldner gerichtlich durchgesetzt. Anschließend erhob sie Anfechtungsklage wegen anfechtbarer Übertragung eines Grundstückes. Kurz darauf reichte der Schuldner beim County Court of Reading in England eine Debtor`s Bankrupty Petition ein. Der High Court of Justice öffnete das Verfahren, welches im Jahr 2013 abgeschlossen wurde. Dieser Abschluss entspricht einer erteilten Restschuldbefreiung nach deutschem Recht.

 

Anschließend wurde der Anfechtungsprozess in Deutschland fortgeführt. Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht wies die Klage als unzulässig zurück. Die hiergegen eingelegte Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg und führte zur Verurteilung des Anfechtungsgegners. Nunmehr kann der Gläubiger Befriedigung aus dem übertragenen Grundstück suchen.

 

Die Gläubigeranfechtung richtet sich gemäß § 19 AnfG nach deutschem Recht, da das Grundstück in Deutschland liegt. Daran ändert auch die nach englischem Recht erteilte Restschuldbefreiung nichts. Auch enthält das Anfechtungsgesetz keine Einschränkung, wonach eine Gläubigeranfechtung nach erteilter Restschuldbefreiung ausgeschlossen sei. Die erteilte Restschuldbefreiung hindere die Anfechtung nicht, zumindest sofern die Klage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gemacht wurde.

 

Es sei gerade Sinn und Zweck des Anfechtungsgesetzes, den Gläubigern Zugriff auf das ehemalige Vermögen des Schuldners zu gewähren, wenn das Vermögen des Schuldners zur Befriedigung der Gläubigeransprüche nicht ausreicht. Die Gläubigeranfechtung betreffe nur Vermögen, welches ohne die vorherige – nun angefochtene-  Handlung oder Unterlassung des Schuldners im Rahmen des Insolvenzverfahrens hätte verwertet werden können. Auch sei die Anwendung des deutschen Anfechtungsgesetzes durch Art. 4 Abs. 1 EuInsVO nicht eingeschränkt, weil die EuInsVO nur insolvenzrechtliche Fallgestaltungen erfasst, nicht hingegen die Einzelgläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz.

 

Macht der Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche nicht geltend, so kann dies spätestens nach Ende des Insolvenzverfahrens der Insolvenzgläubiger selbst in Angriff nehmen. Zu beachten ist dabei, dass bezüglich der Anfechtungsfrist die Laufzeit des Insolvenzverfahrens nicht voll angerechnet wird.

 

Der Bundesgerichtshof hat in großer Klarheit deutlich gemacht, dass eine Flucht in fremde Insolvenzrechte eine Gläubigeranfechtung in Deutschland nach Abschluss des ausländischen Insolvenzsverfahrens nicht hindert.

 

Für Fragen steht Ihnen Ihr Experte für das Anfechtungsrecht aus Heilbronn jederzeit zur Verfügung.

 

Heilbronn den 3.2.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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