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Liegen Kontopfändungen vor oder drohen solche, nutzen Schuldner häufig die Konten von Familienangehörigen oder Freunden zur Entgegennahme von Zahlungen.

 

Diese Praxis ist mit erheblichen Gefahren verbunden, wie der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 10.9.2015 Az. IX ZR 215/13 festgestellt hatte.

 

Ein Mann ließ den Rückkaufwert einer Lebensversicherung auf das Girokonto seiner Ehefrau auszahlen. Die Ehefrau hob die Beträge ab und übergab sie ihrem Mann. Der Mann war überschuldet und fürchtete Vollstreckungsmaßnahmen. Nach Insolvenzeröffnung erklärte der Insolvenzverwalter gegenüber der Ehefrau die Insolvenzanfechtung und verklagte die Frau auf Zahlung der erlangten Gelder an die Insolvenzmasse. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und verwies den Fall zu weiteren Klärung des Sachverhaltes, insbesondere Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO wieder zurück an das Oberlandesgericht. § 133 InsO könnte anzunehmen sein, wenn die Ehefrau von den finanziellen Schwierigkeiten ihres Mannes Kenntnis hatte.

 

Der Bundesgerichtshof sah die Frau als uneigennützige Treuhänderin ihres Ehemannes an und erkannte, dass der Ehemann einen Auszahlungsanspruch auf die Gelder gegen die Ehefrau hatte. Deswegen scheidet eine Schenkungsanfechtung aus. Eine Anfechtbarkeit gemäß § 133 InsO käme bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit durch die Ehefrau in Betracht. Zur Prüfung, ob die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 133 InsO vorliegen, wies der BGH die Sache zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück. Der Bundesgerichtshof wies jedoch auf folgendes hin: Eine Entreicherung wegen Herausgabe der Mittel könne die Ehefrau nicht entlasten, da sie gemäß § 143 I S. 1 InsO i.V.m. §§ 819 I, 818 IV, 292 I, 989 BGB bei Kenntnis des Gläubigerbenachteiligung Vorsatzes des Schuldners zum Wertersatz haften würde.

 

Unter Umständen muss die Ehefrau deshalb die erlangten Beträge aus der Lebensversicherung noch einmal an den Insolvenzverwalter bezahlen.

 

Droht die Vollstreckung, versuchen Schuldner häufig, ihre letzten noch vorhandenen Aktiva zu verstecken, häufig auf Konten Dritter. Familienangehörige und Freunde, welche Schuldnern zur Abwicklung von Zahlungen ihr Konto zur Verfügung stellen, müssen in Zukunft vermehrt mit Insolvenzanfechtungen von Insolvenzverwaltern rechnen. Grundvoraussetzung dürfte jedoch sein, dass pfändbare Vermögenswerte auf dem Konto eingehen.

 

Ihr Schuldneranwalt aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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