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Die Möglichkeit, Zahlungen gegenüber einzelnen Insolvenzgläubigern mittels Insolvenzanfechtung rückgängig zu machen berechtigt nicht zwingend zum Einbehalt des durch die Insolvenzanfechtung Erlangten gegenüber Sicherungsnehmern der Insolvenzschuldnerin.

 

Es gehört zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters, möglichst viel Masse zu sammeln und diese nicht wieder herauszugeben. Dies ist jedoch nicht immer rechtens, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.10.2015 Az. IX ZR 171/14 feststellte.

 

Die Insolvenzschuldnerin hatte im Rahmen einer Globalzession zur Sicherung aller Ansprüche aus bankmäßiger Geschäftsverbindung alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Warenlieferungen und Leistungen gegen allen Kunden mit den Anfangsbuchstaben von A bis Z abgetreten. Die Schuldnerin geriet in Zahlungsschwierigkeiten und kam in Zahlungsverzug gegenüber dem Finanzamt. Deswegen trat die Schuldnerin an das Finanzamt nochmals Forderungen gegen Kunden ab, welche daraufhin insgesamt Euro 143.193,37 an das Finanzamt bezahlten. Diese Zahlungen focht der Insolvenzverwalter erfolgreich gegenüber dem Finanzamt an, anschließend begehrte die Hausbank der Schuldnerin unter Berufung auf ihre Globalzession unter Anrechnung einer Feststellungs – und Verwertungspauschale von 9 % Auskehr der erlangten Gelder.

 

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Insolvenzverwalter zur Zahlung, das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Klage ab. Auf die zugelassene Revision hob der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg auf und stellte das landgerichtliche Urteil wieder her.

 

Das Oberlandesgericht argumentierte rein insolvenzrechtlich; eine Absonderung bzw. Ersatzabsonderung sei nicht möglich, da die Zahlungen an das Finanzamt und nicht an den Schuldner oder in die Masse erfolgten.

 

Zurecht wies der BGH darauf hin, dass die bereicherungsrechtlichen Aspekte dieses Vorgangs nicht berücksichtigt wurden. Zwar musste die Bank die unberechtigten Zahlungen und damit Erfüllung der Kundenforderung durch die weisungsgemäße Zahlung an das Finanzamt gemäß §§ 408, 407 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Jedoch ergab sich daraus ein Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber dem Finanzamt aus § 816 Abs. 2 BGB, von dem das Finanzamt erst nach Insolvenzeröffnung durch Zahlung an den Insolvenzverwalter durch Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) frei wurde. Der Insolvenzverwalter wiederum hat gegenüber der Bank diese Zahlung ohne rechtlichen Grund erlangt so dass er gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet war. Die reine Anfechtbarkeit des Vorganges gegenüber dem Finanzamt gibt dem Insolvenzverwalter keinen rechtlichen Grund zum Behalten des Erlangten gegenüber der Bank.

 

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig es ist, Handlungen und Angaben von Insolvenzverwaltern kritisch zu hinterfragen.

 

 

 

Heilbronn, den 18.2.2016

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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