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Die Firma ist im Handelsrecht der Name des Kaufmannes, unter dem er seine Geschäfte betreibt, § 17 HGB. Wenn jemand ein Geschäft unter Nutzung einer alten Firmierung fortführt, so geht der Rechtsverkehr davon aus, dass auch der neue Inhaber für die Schulden der alten Firma haftet. Dieser Rechtsgedanke wurde vom Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 HGB aufgegriffen. Insofern haftet jeder, der ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt für alle im Betriebe des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.   

 

Dies ist häufig nicht gewünscht. Dann muss man vermeiden, unter der alten Firma - also unter dem alten Namen – aufzutreten. Auch die teilweise Änderung des alten Namens kann zu einer Haftung führen. Insofern muss ein neuer Firmenname gefunden werden, welcher zu keiner Verwechslung mit der alten Firma führen kann. Dieses ist wegen des Werbewertes der alten Firmierung oft nicht gewünscht.

 

In diesem Fall kann man mit dem Veräußerer des Geschäftes vereinbaren, dass eine Übernahme der Verbindlichkeiten nicht erfolgen soll. Diese Vereinbarung ist Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht wurde oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer einem Dritten mitgeteilt wurde.

 

Schwierigkeiten mit der Eintragung im Handelsregister gibt es dann, wenn die Firmierung zwar geändert wurde, jedoch trotzdem noch Ähnlichkeiten mit dem alten Namen vorhanden sind. In diesem Fall kann es nicht ausgeschlossen werden, dass die Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 Abs. 1 HGB ausgeschlossen wurde.

 

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 05.09.2015 Aktenzeichen 3 Wx 138/15 wieder an das Registergericht zur weiteren Durchführung zurückgegeben.

 

Zum einen hatte das Registergericht ihre Nichtabhilfe nicht durch einen Beschluss, welche mit Gründen versehen war, verkündet, sondern nur einen Aktenvermerk mit Übersendungsverfügung gefertigt.

 

In der Sache stellt das Oberlandesgericht zutreffend fest, dass sich bei gewissen Änderungen an der Firmierung eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB wegen der umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema und möglicherweise dem Registergericht nicht bekannten Sachverhalte nicht immer sicher ausschließen lässt. Insofern ist eine Eintragung des Haftungsausschlusses in der Regel vorzunehmen. Eine Ausnahme kann nur dann erfolgen, wenn das Registergericht feststellt, dass nach der maßgebenden Sicht des Rechtsverkehrs eine Firmenfortführung nicht erfolgte und daher eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB eindeutig und zweifelsfrei nicht in Betracht kommt.

 

Die Haftung für die Fortführung der alten Firma erfasst sämtliche im Geschäftsbetrieb des alten Geschäftsinhabers begründete Verbindlichkeiten und kann erhebliche Ausmaße erreichen. Insofern sollte alles Nötige veranlasst werden, und diese Haftung bei der Übernahme eines Geschäftes zu vermeiden. Hilfe kann dabei ein auf Handelsrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Handelsrecht leisten.

 

Ihr Spezialist für Handelsrecht aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

 

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