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Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Falle einer Veränderung im Kreise der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteiles nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen ist. Die von dem neu eingetragenen Gesellschafter vorgenommenen Rechtshandlungen gelten als von Anfang an wirksam. Die Eintragung in der Gesellschafterliste und deren Aufnahme in das Handelsregister soll eine unwiderlegliche Vermutung der materiellen Berechtigung des Eingetragenen gegenüber der GmbH bewirken. Gemäß § 16 Abs. 3 GmbHG ist ein gutgläubiger Erwerb von einem Nichtberechtigten möglich, wenn dieser in der Gläubigerliste als Inhaber des Geschäftsanteils im Handelsregister eingetragen ist.

 

Ist ein Nichtberechtigter in der Gesellschafterliste eingetragen, muss der Berechtigte deshalb schnell handeln. Ein schneller sprich ein einstweiliger Rechtsschutz kommt dabei nur teilweise in Betracht, wie die neueste Entscheidung des Oberlandesgerichtes München exemplarisch zeigt.

Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 17.07.2015 Az. 14 W 1132/15 einen Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung auf Berichtigung einer Gesellschafterliste zurückgewiesen.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder ihrer Beteiligungen eine von ihm unterschriebene neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Diesbezüglich gibt es nach herrschenden Ansicht einen einklagbaren Anspruch gegen die Gesellschaft, wobei wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zweifelhaft ist, ob dieser Anspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann.

 

Die Gesellschafterin einer GmbH hatte Gesellschaftsanteile auf ihren Sohn übertragen. Sie hatte sich Rückforderungsrechte für den Fall des Todes ihres Sohnes sowie für den Fall dass das damals aktuelle Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt wird, vorbehalten. Dieser Anspruch auf Rückforderung der Gesellschaftsanteile war dinglich gesichert, da die Abtretung der Gesellschaftsanteile unter die auflösende Bedingung der „berechtigten Ausübung des Rückforderungsrechts“ gestellt wurde.

 

Nach dem Tod des Sohnes und nochmals nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2014, in welchem Teile des Erbschaft – und Schenkungssteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt worden war, übte die Gesellschafterin das Rückforderungsrecht aus.

 

Ihrem Begehren auf Änderung der Gesellschafterliste kam die Geschäftsführung der GmbH nicht nach. Später reichte der Geschäftsführer der GmbH eine Gesellschafterliste beim Handelsregister ein, in welchr die Erben des Sohnes als dessen Rechtsnachfolger aufgeführt wurden.

 

Nach Ansicht des OLG München hatte damit die Geschäftsführung eine neue Gesellschafterliste eingereicht und ihre Verpflichtung nach § 40 Abs. 1 GmbHG erfüllt. Offen ließ das OLG München, ob die neue Gesellschafterliste falsch war. Das Oberlandesgericht wies  darauf hin, dass die Berichtigung bzw. Löschung eines Gesellschafters aus der Gesellschafterliste entsprechend § 67 Abs. 5 AktG zu behandeln sei und eine Löschung bei Widerspruch des eingetragenen Berechtigten nicht erfolgen darf. Dieser Widerspruch wurde durch die Erben des Sohnes erklärt und sei nach Ansicht des OLG München durch eine Klage gegen die eingetragenen Berechtigten zu beseitigen.

 

Den berechtigten Interessen eines Gesellschafters kann durch die Anordnung der Zuordnung eines Widerspruchs gemäß § 16 Abs. 3 S. 4, 5 GmbHG in Anlehnung an § 899 Abs. 2 BGB Rechnung getragen werden. Diese Eintragung kann durch einstweilige Verfügung erfolgen und hindert den in § 16 Abs. 3 GmbHG niedergelegten guten Glauben an die eingereichte Gesellschafterliste. Ein gutgläubiger Erwerb der Gesellschaftsanteile vom Nichtberechtigten wäre dadurch ausgeschlossen. Die in § 16 Abs. 1 GmbHG fingierte Gesellschafterstellung in Bezug auf die Gesellschaft selbst zerstört eine solche Eintragung allerdings nicht.

 

Ein Streit zwischen verschiedenen Parteien, welche eine Gesellschafterstellung behaupten, ist im Zivilrechtswege zu klären. Die Möglichkeit, dritten Personen gutgläubig Eigentum an den Gesellschaftsanteil zu verschaffen, kann im Wege der einstweiligen Verfügung verhindert werden. Helfen kann dabei ein auf GmbH-Recht spezialisierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Gesellschaftsrecht.

 

Heilbronn den 3.3.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

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