Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Bei der Gründung einer GmbH versprechen die Gesellschafter die Leistung der Stammeinlage. Diese können im Gesellschaftsvertrag als Geldeinlage oder als Sacheinlage definiert werden. Häufig kommt es auch vor, dass die Gesellschafter eine Sacheinlage vereinbaren und – da deren Wert nicht die Höhe der Stammeinlagen erreicht – ergänzend eine Geldeinlage.

 

Ein solcher Fall wurde nun vom Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 05.01.2016 Az. 9 W 150/15 entschieden. Der Gesellschafter übernahm einen GmbH – Anteil in Höhe von Euro 15.000,00. Diese Einlage sollte durch Übertragung eines Pkws im Wert von Euro 9.725,00 und Zahlung eines Betrages in Höhe von Euro 5.275,00 erfolgen.

 

Der Gesellschafter übereignete den PKW an die GmbH und meldete die Gründung der Gesellschaft zum Handelsregister an. Das Registergericht verweigerte die Eintragung, da der Gesellschafter neben der Sacheinlage nicht auch ¼ der Geldanlage geleistet hatte. Das OLG Celle bestätigte diese Entscheidung. Nach § 7 Abs. 3 GmbHG ist die Sacheinlage vor Eintragung zu bewirken, nach § 7 Abs. 2 GmbHG ist – soweit nicht eine Sacheinlage vereinbart war - ¼ des Nennbetrages einzuzahlen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle auch bei einer Mischeinlage bestehend aus einer Sacheinlage und einer ergänzenden Geldeinlage. Auch hier ist mindestens ¼ auf die Geldanlage zu zahlen.

 

Insofern widerspricht das Oberlandesgericht Celle der Ansicht des Gesellschafters, dass bei Mischeinlagen lediglich die Mindesteinlage von ½ des Mindestkapitals gewährleistet sein muss. Deshalb müssen Gesellschafter auch bei Mischeinlagen mindestens ¼ der Geldanlage leisten.

 

Bis zur Eintragung ins Handelsregister ist eine GmbH lediglich eine GmbH in Gründung, erst mit Eintragung ist die GmbH abschließend gegründet. Bis dahin muss sie den Zusatz i. G. (in Gründung) führen. Für das Auftreten im Geschäftsverkehr ist es unabdingbar, dieses Zwischenstadium schnell zu durchschreiten. Hilfe leistet dabei ihr Fachanwalt für Gesellschaftsrecht aus Heilbronn.

 

Heilbronn den 31.01.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72