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Das OLG Schleswig Holstein hat mit Urteil vom 17.11.2015, Az. 3 U 20/15, festgestellt, dass auch in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der eine Partner an einem Kontoguthaben des anderen Partners zu einem Bruchteil (§ 742 BGB) beteiligt sein kann. Dies ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein vor allem bei der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks anzunehmen.

 

Leben Menschen zusammen, so verwalten sie regelmäßig gemeinsam Vermögenswerte. Dabei wird im Außenverhältnis oft nicht sauber zwischen meins, deins und unserem getrennt. Häufig kommt es vor, dass Vermögenswerte lediglich auf einem Konto eines der Beteiligten angelegt werden oder dass Gelder des einen auf gemeinschaftlichen Konten übertragen werden bzw.  andersrum von gemeinschaftlichen Konten auf Konten eines der Beteiligten.

 

Trennen sich die Partner oder verstirbt einer, so stellt sich die Frage, wem diese Guthaben zustehen. Bei Ehegatten bejaht die Rechtsprechung und Literatur bereits seit langem, dass bei der gemeinsamen Zweckverfolgung eine Berechtigung beider Partner im Außenverhältnis an dem Kontoguthaben anzunehmen ist, auch wenn Kontoinhaber nur einer der Partner ist.

 

Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Schleswig Holstein nun auch auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgedehnt.

 

Vorliegend transferierte der spätere Erblasser einen Betrag in Höhe von über Euro 84.000 vom Gemeinschaftskonto der nichtehelichen Lebensgefährten auf ein Konto, welches lediglich ihn als Kontoinhaber aufwies. Beerbt wurde er nicht von der Lebensgefährtin, sondern von dem Sohn des Erblassers und eines weiteren Erbens. Beide Erben ließen sich jeweils die Hälfte des Guthabens auszahlen Mit der Klage von Oberlandesgericht Schleswig Holstein machte die Lebensgefährtin den hälftigen Anteil an dem Guthaben geltend.

 

Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein stellte fest, dass das Geld ursprünglich beiden Lebensgefährten anteilig zustand, als es sich auf einem Gemeinschaftskonto befand. Das Guthaben sollte zum Unterhalt einer gemeinsamen Immobilie dienen. Dieser Zweck wurde auch nach Übertragung auf ein Konto des Erblassers weiterverfolgt. Zumindest wurden von diesem Konto Rechnungen für Renovierungsarbeiten der Immobilie bedient.

 

Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein stellte fest, dass Anhaltspunkte für eine Schenkung der vormals mitberechtigten Lebensgefährtin nicht vorhanden sind. Darum sollte im Innenverhältnis zwischen den beteiligten Lebenspartnern eine Änderung der Berechtigung nicht entfallen. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt und verurteilte den Erben zur Zahlung.

 

Übertragungen von Vermögenswerten innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft oder zwischen nichtehelichen Lebenspartnern führen nach dem Ende der Beziehung immer wieder zu Streitigkeiten. Dabei kann es – muss aber nicht –  eine Rolle spielen, von wem die Guthaben ursprünglich stammten. Meist kann das Innenverhältnis der Parteien nur durch Auslegung ermittelt werden. Insofern sind an die wechselseitigen Vorträge der Parteien hohe Anforderungen zu stellen. Auch im vorliegenden Fall hat sich ein unterlassenes Bestreiten der anteiligen Berechtigung der Parteien an dem ursprünglichen Konto zum Nachteil des Beklagten ausgewirkt.

 

Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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