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Ein Testamentsvollstrecker hat eine erhebliche Rechtsmacht, da er in der Regel frei über den Nachlass verfügen kann. Er ist sogar zu unentgeltlichen Verfügungen berechtigt, jedoch nur soweit dies einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht, vergleiche § 2205 S. 3 BGB. Diese Vorschrift verbietet auch eine Veräußerung von Nachlassgegenständen unter Wert als so genannte gemischte Schenkung.

 

Im Nachlass eines im Jahre 2004 verstorbenen Erblassers befand sich ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Dreifamilienhaus. Der spätere Kläger wurde zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Die andere Hälfte des Dreifamilienhauses gehörte dem Testamentsvollstrecker und dessen Schwester. Für diese Immobilie lagen 2 Schätzungen vor, eine aus dem Jahr 2003 über Euro 440.000,00 und eine von dem Testamentsvollstrecker im Jahre 2007 in Auftrag gegebene über € 388.444,00. Der Testamentsverstärker schloss als Testamentsvollstrecker mit sich selbst einen notariellen Kaufvertrag über diese ideelle Miteigentumshälfte ab. In derselben notariellen Urkunde erwarb er von seiner Schwester deren Anteile, so dass sich anschließend das Gesamteigentum an der Immobilie in seiner Hand vereinigen sollte. Der Kaufpreis wurde anhand der von dem Testamentsvollstrecker in Auftrag gegebenen Schätzung ermittelt. Den auf die Erbengemeinschaft entfallenden Anteil in Höhe von € 194.222,00 kehrte er an die Mitglieder der Erbengemeinschaft aus. Anschließend wurde auf Betreiben eines der Miterben vom Nachlassgericht aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker entlassen.

 

Wegen dieser Entlassung verweigerte das Grundbuchamt die Eintragung des nunmehr ehemaligen Testamentsvollstreckers als Eigentümer des Gesamtgrundstücks. Deshalb verklagte der ehemalige Testamentsvollstrecker die widersprechenden Erben auf Genehmigung des von ihm abgeschlossenen Kaufvertrages, hilfsweise auf Zustimmung zur Auflassung des hälftigen Miteigentumsanteils und Bewilligung der Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch.

 

Mit dieser Klage scheiterte der ehemalige Testamentsvollstrecker in allen 3 Instanzen. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die Gesamtimmobilie einen Wert in Höhe von € 450.000,00 hatte und mithin um ca. 14 % über dem von dem Testamentsvollstrecker ermittelten Kaufpreis lag.

 

Der BGH stellte in seiner Entscheidung vom 24.2.2.2016 Az. IV ZR 342/15  fest, dass bezüglich der Kaufpreisfindung bei Veräußerungen an den Testamentsvollstrecker selbst strenge Anforderungen zu stellen sind. Der Testamentsvollstrecker hätte eine Begutachtung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vornehmen lassen müssen. Das von ihm selbst in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten genügte diesen Ansprüchen nicht.

 

Zwar erkannte auch der Bundesgerichtshof, dass ideelle Miteigentumsanteile an Grundstücken möglicherweise schwerer verwertbar sind als das Gesamteigentum an einem Grundstück. Wertabschläge sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht vorzunehmen, wenn ein Testamentsvollstrecker durch den Erwerb von Grundstücksanteile aus der von ihm verwalteten Erbmasse das Gesamteigentum an dem Grundstück in seiner Hand vereinigt.

 

Insofern wies der Bundesgerichtshof trotz der letztendlich prozentual relativ geringen Diskrepanz zwischen dem gerichtlich ermittelten Wert des Grundstücks und des von dem Testamentsvollstrecker mit sich selbst vereinbarten Kaufpreises die Klage ab.

 

Testamentsvollstrecker haben neben vielen Rechten auch erhebliche Pflichten. Verstoßen sie gegen diese, drohen Schadensersatzansprüche oder kostenträchtige Rechtsstreitigkeiten. Vor allem bei Erwerb von Nachlassgegenständen durch den Testamentsvollstrecker selbst sind erhebliche Sorgfaltsanforderungen an den Testamentsvollstrecker zu richten. Zu empfehlen ist dabei eine Begutachtung dieses Gegenstandes durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder aber die Einholung des Einverständnisses durch alle Beteiligten.

 

Im Zweifel sollte auch der Rat eines Fachanwaltes für Erbrecht eingeholt werden.

 

Ihr Erbrechtsspezialist aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (DVEV)

 

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