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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 25.2.2016 Az. IX ZB 74/15 Gelegenheit, sich mit den Auswirkungen der „Steuer CD“ mit den Daten ausländischer Kontoinhaber bei Schweizer Nummernkonten zu beschäftigen.

 

Ein Schuldner hatte über 1 Million € in der Schweiz angelegt. Im Jahre 2008 wurde auf seinen Antrag hin das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. In diesem Verfahren wurden ca. 350.000 € zur Insolvenztabelle angemeldet. Im Dezember 2008 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben, dem Schuldner wurde die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre 2013 beantragte einer der Gläubiger des Schuldners eine Nachtragsverteilung wegen Vermögens in der Schweiz. Er hatte erfahren, dass der Name des Schuldners auf einer „Steuer CD“ mit Namen und Daten von Kunden aber von Schweizer Nummernkonten erwähnt war. Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass der Schuldner wegen nicht versteuerter Kapitaleinkünfte auf diesen Schweizer Konten strafrechtlich verurteilt wurde.

 

Auch nach Ende eines Insolvenzverfahrens können neu entdeckte Vermögenswerte vom vormaligen Insolvenzverwalter in Beschlag genommen werden durch Anordnung einer Nachtragsverteilung. Deswegen wurde bezüglich des Kontos in der Schweiz eine Nachtragsverteilung angeordnet.

 

Jedoch können die Vermögenswerte in der Schweiz ohne Mitwirkung des Schuldners nicht verwertet werden, da die Schweiz Beschlüsse deutscher Insolvenzgerichte nicht anerkennt. Daher wurde der Schuldner aufgefordert, eine Vollmacht zur Inbesitznahme dieser Vermögenswerte zu erteilen. Der Schuldner weigerte sich jedoch, eine entsprechende Vollmacht zu unterschreiben. Zur Erzwingung dieser Handlung erließ das Insolvenzgericht einen Haftbefehl. Dieser Haftbefehl ist auf max. 6 Monate beschränkt. So lange kann ein Schuldner zur Durchsetzung einer nicht vertretbaren Handlung eingesperrt werden. Das Rechtsmittel des Schuldners gegen den Haftbefehl blieb sowohl beim Beschwerdegericht als auch vor dem Bundesgerichtshof erfolglos. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren auch bei der Nachtragsverteilung gelten. Auch die Erteilung der Restschuldbefreiung lässt die Möglichkeiten der Anordnung einer Nachtragsverteilung unberührt.

 

Dieser Beschluss zeigt, welch scharfes Schwert die Mitwirkungspflichten für Schuldner darstellen können. Sie sind verpflichtet, aktiv an der Verwertung von im Ausland belegenes Vermögen mitzuwirken, sofern das Ausland deutsche Insolvenzeröffnungen nicht anerkennt. Dies gilt beispielhaft die Schweiz aber auch für die Türkei.

 

Ihr Experte für Insolvenzrecht aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

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