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Stirbt eine Person, so führt dies häufig zum Streit unter den Hinterbliebenen. Vor dem Streit über den Nachlass besteht oft die Auseinandersetzung darüber, wo und wie der Verstorbene bestattet werden soll.

 

Das wie, wann und wo der Bestattung darf derjenige regeln, der die Totenfürsorge innehat.

 

Die Totenfürsorge hat nicht zwingend der Erbe inne, er ist lediglich verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen (§ 1968 BGB). Der Verstorbene kann zu Lebzeiten festlegen, wer die Totenfürsorge innehat. Er kann auch mit einer Bestattungsverfügung Einfluss auf das wo und wie der Bestattung sowie den Umfang der Feier und den Kreis der hierzu Eingeladenen nehmen.

 

Hat der Verstorbene zu Lebzeiten keine Anordnungen getroffen, sind die nächsten Angehörigen totenfürsorgeberechtigt. Dies sind in erster Linie die Ehegatten, nach diesen die Kinder und dann die weiteren Verwandten.

 

Einen Streit um die Totenfürsorge hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes mit Urteil vom 08.10.2015 Az. 1 U 72/15 zu entscheiden.

 

Der Verstorbene war vor seinem Tode pflegebedürftig. Seine Ehefrau war hiervon überfordert, es kam deswegen zum Bruch zwischen ihr und dem später Verstorbenen. Der Verstorbene kündigte die gemeinsame Mietwohnung, löste ein gemeinschaftliches Sparbuch auf und zahlte die Ehefrau aus. Er zog in die Nähe seines Zwillingsbruders und erteilte diesem eine Vorsorgevollmacht. Zwischen ihm und seinen Zwillingsbruder entstand eine innige Beziehung, während er mit seiner Ehefrau gebrochen hatte. Eine Scheidung war noch nicht beantragt, als der Betroffene verstarb. Zuvor äußerte er den Wunsch, in der Nähe seines Zwillingsbruders bestattet zu werden.

Der Zwillingsbruder sorgte für die Bestattung; die Ehefrau war damit nicht einverstanden und betrieb die Umbettung des Leichnams in ein zuvor angeschafftes gemeinsames Grab an ihrem Wohnort. Hiergegen wandte sich der Zwillingsbruder im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes und bekam vor dem OLG Naumburg Recht.

 

Zwar wurde mit der Vorsorgevollmacht nicht die Totenfürsorge übertragen, jedoch stelle die Einrichtung einer Vorsorgevollmacht zumindest kurz vor dem Tod ein gewichtiges Indiz für die Übertragung der Totenfürsorge dar. Auch hatte der Verstorbene sich von seiner Ehefrau abgewandt und der Familie seines Bruders zugewandt. Auch unter Zuhilfenahme der im einstweiligen Verfügungsverfahren möglichen eidesstattlichen Versicherung konnte der Zwillingsbruder ausreichend glaubhaft machen, dass der Verstorbene seinem Wunsch nach bestattet war. Deswegen untersagt das Oberlandesgericht Naumburg der Witwe des Verstorbenen eine Umbettung. Die Witwe muss nun ein langwieriges Hauptsacheverfahren betreiben, um ihr Ziel, eine Umbettung des Verstorbenen, zu erreichen.

 

Der Fall zeigt eindringlich, dass die Übertragung der Totenfürsorge ausdrücklich und nachweisbar kommuniziert werden soll. Ansonsten ist der Streit unter den Hinterbliebenen vorprogrammiert. Auch sollten Anordnungen für Bestattung nicht im Testament niedergelegt werden, da dieses in der Regel erst eröffnet wird, wenn die Bestattung bereits stattgefunden hatte. Es bietet sich hier die Errichtung einer so genannten Bestattungsverfügung an, in dem der Totenfürsorgeberechtigte und die Art und Umfang der Bestattung ausdrücklich niedergelegt werden kann.

 

 

Heilbronn den 8.5.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

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