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In seiner jüngsten Entscheidung vom 25.2.2016 Az. IX ZR 12/14 zeigte der Bundesgerichtshof (BGH) eindringlich die Gefahren von Zahlungen im Konzernverbund auf.

 

Eine Aktiengesellschaft schloss im Jahre 2009 mit einem Gläubiger einen Vergleich über Euro 27.608,00. Im nächsten Monat überwies eine Tochtergesellschaft der AG den Vergleichsbetrag an den Gläubiger. Die Zahlung erfolgte über ein Konto bei einer Bank, welche den verbundenen Gesellschaften eine gemeinsame Kreditlinie eingeräumt hatte. Diese Kreditlinie war bereits ausgeschöpft, trotzdem duldete die Bank die weitere Überziehung. Die AG selbst verfügte noch über liquide Mittel in Höhe von ca. Euro 28.200,00.

 

Nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Tochtergesellschaft focht deren Insolvenzverwalter diese Zahlungen gemäß §§ 129, 134 InsO als Schenkungsanfechtung an.

 

Das Landgericht Frankfurt am Main und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wiesen die Klage ab. Beide Gerichte lehnten eine Gläubigerbenachteiligung der Gläubiger der GmbH durch diese Zahlung ab. Wegen des angegebenen Verwendungszweckes (Vergleich mit der AG) nahmen beide Gerichte eine Überziehung der Kreditlinie der Aktiengesellschaft und nicht der überweisenden Tochtergesellschaft an.

 

Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann auch die Inanspruchnahme einer lediglich geduldeten Kreditlinie zu einer Gläubigerbenachteiligung führen. Nimmt eine Gesellschaft auch im Rahmen einer gemeinsam mit anderen verbundenen Unternehmen vereinbarten Kreditlinie oder außerhalb dieser Kreditlinie einen Kredit in Anspruch, so ist Kreditnehmerin lediglich die überweisende Gesellschaft, hier die Tochtergesellschaft. Aus diesem Grund war die durch die Tochtergesellschaft veranlasste Zahlung benachteiligen für deren Gläubiger.

 

Für die meisten Beteiligten am Wirtschaftsleben überraschend kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine so genannte Schenkungsanfechtung in Betracht. Bezahlt ein späterer Insolvenzschuldner eine entgeltlich begründete Forderung, so ist diese Bezahlung grundsätzlich entgeltlich. Eine Ausnahme hiervon kann lediglich bei der Bezahlung einer Forderung, welche sich nicht gegen späteren Insolvenzschuldner, sondern gegen einen Dritten richtet, liegen.

 

Hier erbringt der Zahlungsempfänger als die Unentgeltlichkeit ausschließendes Vermögensopfer den Verlust seiner Forderung gegen den Dritten. Ist diese Forderung jedoch wirtschaftlich wertlos, so erbringt er kein werthaltiges Vermögensopfer. Dann wäre die Bezahlung dieser Rechnung durch den Dritten unentgeltlich und damit in dessen Insolvenz durch den Insolvenzverwalter gemäß § 134 InsO  und außerhalb der Insolvenz durch die Gläubiger des Leistenden gemäß § 4 AnfG anfechtbar. Wirtschaftlich wertlos ist die Forderung gegen Dritten, wenn dieser zahlungsunfähig ist. Dabei genügt die Tatsache, dass die Aktiengesellschaft noch über liquide Mittel verfügte nicht zwingend zum Ausschluss der Zahlungsunfähigkeit.

Die Frage der Zahlungsunfähigkeit war in den Vorinstanzen ungeprüft  geblieben. Zur Prüfung derselben wies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zurück ans Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wenn neben der Forderung des Gläubigers noch weitere fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, wäre von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Der Insolvenzverwalter hat gute Aussichten, diesen Prozess zu gewinnen.

 

Die Gefahr dieser Schenkungsanfechtung bei Bezahlung von Rechnungen durch mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen darf im Wirtschaftsleben nicht ignoriert werden. Gemäß § 134 Abs. 1 InsO können solche Vorgänge bis zu 4 Jahren vor Insolvenzeröffnung angefochten werden. Insofern tragen die Gläubiger das Risiko, dass ihr Gläubiger seine eigene Insolvenz verschleppt und sich durch das Zusammenkratzen der letzten Reserven in seinem Konzernverbund noch eine Zeit lang über Wasser hält.

 

Heilbronn den 12.5.2016

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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