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Nach § 64 Abs. 2 GmbHG alter Fassung/ § 64 GmbHG neuer Fassung haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft auf Ersatz aller Zahlungen nach Feststellung der Insolvenzreife. Eine Ausnahme wird nur für diejenigen Zahlungen gemacht, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Insolvenzverwalter weisen die Insolvenzreife in der Regel dadurch nach, dass erhebliche fällige Forderungen bis zur Insolvenzantragstellung nicht beglichen und daher zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Der Insolvenzverwalter listet fast alle Zahlungsausgänge nach Feststellung der Insolvenzreife auf und verlangt von dem Geschäftsführer Ersatz für diese Zahlungsausgänge. Dadurch kommen schnell 6-7 stellige Beträge zusammen, welche den Geschäftsführer wirtschaftlich in der Existenz gefährden.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen C 594/14 festgestellt, dass der Direktor einer englischen bzw. walisischen Limited nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG alter Fassung/§ 64 GmbHG neuer Fassung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Limited in Deutschland in Anspruch genommen werden kann. Europäisches Recht stehe der Anwendung von § 64 GmbHG nicht entgegen.

 

Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 05.03.2016 Az. II ZR 119/14 angeschlossen. § 64 GmbHG hat den Zweck, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Dieser Gesetzeszweck sei auch auf die Direktoren einer Limited anwendbar, wenn über das Vermögen der Limited in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

 

Dementsprechend sehen sich auch die Direktoren einer Limited in Deutschland in Zukunft dem scharfen Schwert der Haftung nach § 64 GmbHG ausgesetzt. Insolvenzverwalterbüros haben in der Regel eine Fachabteilung, welche die Voraussetzung dieser Ansprüche prüfen und geltend machen. Betroffenen ist daher anzuraten, sich frühzeitig an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht zu wenden.

 

Heilbronn, den 12.6.2016

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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