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Gemäß § 300 Abs. 4 InsO wird die Erteilung der Restschuldbefreiung öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt über das Onlineportal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Auskunfteien wie die SCHUFA übernehmen diese Eintragungen in ihre Datenbestände und warnen aufgrund der durch die Erteilung der Restschuldbefreiung bedingten Negativmerkmale ihre Kunden vor Geschäften mit dem ehemaligen Schuldner.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 07.12.2015 Aktenzeichen 1 U 128/15 und das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 01.03.2016 Az. 12 U 32/16 zwei vergleichbare Fälle. Dem jeweils klagenden Schuldner wurde im Jahre 2013 die Restschuldbefreiung erteilt. Trotzdem konnte er keine neuen Handyverträge abschließen, Kredite aufnehmen und hatte Schwierigkeiten mit der Wohnungssuche, weil Auskunfteien wie die SCHUFA die erteilte Restschuldbefreiung als Negativmerkmal speicherten und ihren Kunden auf Anfragen entsprechende Negativmerkmale mitteilten. Die Schuldner verklagten die Auskunfteien auf Löschung der gespeicherten Daten über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Beide Oberlandesgerichte wiesen die Klagen ab.

 

Die Speicherung sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig. Die erteilte Restschuldbefreiung könne für die Bonitätsprüfung ein wichtiges Indiz sein, so dass auch ein entsprechendes Interesse an einer Speicherung gegeben ist. Es sei auch nicht Zweck der erteilten Restschuldbefreiung, dass der Schuldner wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen könne, als ob es das Insolvenzverfahren nicht gegeben hätte. Eine Überprüfung, ob diese Daten zu löschen sind, ist gemäß § 35 Abs. 2 S. 4 BDSG erst 3 Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem die erteilte Restschuldbefreiung veröffentlicht wurde, vorzunehmen. Dem steht auch nicht entgegen, dass nach § 3 Insolvenz – Internet – Verordnung die Veröffentlichung der erteilten Restschuldbefreiung auf der Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de 6 Monate nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung zu löschen ist.

 

Sollte der BGH oder der Gesetzgeber nicht eingreifen, müssen Schuldner damit rechnen, dass es bis zu 10 Jahre nach dem Beginn des Entschuldungsverfahrens dauert, bis die Auskunfteien wie die SCHUFA wegen ihrer Altschulden keine Negativeintrag mehr enthalten. Dies untergräbt die Idee eines Neuanfangs durch die Insolvenz und führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Schuldner. Vor allem wenn man bedenkt, dass ein negativer SCHUFA-Eintrag den ehemaligen Schuldner nicht nur vom Kreditmarkt verdrängt. Es ist auch fast unmöglich, einen Handyvertrag oder sonstige Telekommunikationsvertrag abzuschließen. Darüber hinaus sind Vermieter in letzter Zeit dazu übergegangen, sich vor Abschluss eines Mietvertrages eine SCHUFA-Selbstauskunft vorlegen zu lassen. Insofern erschwert ein negativer SCHUFA-Eintrag die Suche einer neuen Wohnung erheblich.

 

Heilbronn den 21.6.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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