Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Gemäß § 239 ZPO wird ein Zivilprozess durch den Tod einer Partei unterbrochen. Diese Unterbrechung erfolgt automatisch kraft Gesetzes, es sei denn, die Partei ist durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dann hat gemäß § 246 ZPO das Prozessgericht auf Antrag zu beschließen, dass das Verfahren ausgesetzt wird. Die  Unterbrechung/ Aussetzung des Verfahrens dauert fort, bis das Verfahren von den Parteien wieder aufgenommen wird.

 

Die Aufnahme erfolgt durch einen förmlich zuzustellenden Schriftsatz einer der Parteien.

 

Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 ZPO auf Antrag einer der Verfahrensbevollmächtigten ist eine gebundene Entscheidung des Gerichtes. Neben dem Rechtsanwalt des Verstorbenen kann auch die Gegenpartei die Aussetzung des Verfahrens beantragen. Er soll dadurch davor geschützt werden, möglicherweise von einem Nichterben in Anspruch genommen zu werden. Daher ist im Rahmen des Verfahrens über die Aufnahme des Prozesses auch über die Erbenstellung der den Prozess fortführenden Partei zu verhandeln. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015, Az. I-24 W 2/15 kann eine Aussetzung unterbleiben, wenn der Erbe anzeigt das Verfahren aufzunehmen. Wird der Aussetzungsantrag jedoch erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt, könnte in diesem Fall nicht mehr streitig über die Erbenstellung verhandelt werden. Das Gericht kann in diesem Fall nämlich ohne weitere mündliche Verhandlung ein Endurteil erlassen. Daher hat OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 19.11.2015, Aktenzeichen I -7 W 90/15 entschieden, dass eine förmliche Aufnahme des Verfahrens erforderlich ist. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch die Rechtsnachfolge des angeblichen Erben infrage gestellt werden könne.

 

Heilbronn den 26.6.2016

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72