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Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München kann der durch ein sogenanntes Behindertentestament eingesetzte Testamentsvollstrecker des Vorerben bei der Veräußerung eines Grundstücks den Nacherbenvermerk nicht ohne Zustimmung des Nacherben löschen lassen.

 

Behindertentestamente werden üblicherweise aufgesetzt, um den Vermögensstamm des Nachlasses vor dem Zugriff des Sozialamtes zu schützen (Schutzfunktion). Um dies zu gewährleisten, wird das behinderte Kind zum lediglich nicht befreiten Vorerben eingesetzt. Darüber hinaus kommt es den Eltern darauf an, das kranke Kind durch den Ertrag aus der Substanz des Nachlasses zu versorgen (Versorgungsfunktion). Aus diesem Grunde wird Testamentsvollstreckung angeordnet und der Testamentsvollstrecker beauftragt, aus dem Ertrag des Nachlasses dem kranken Kind nicht auf die Sozialleistungen anrechenbare Zuwendungen zu gewähren. Sind neben dem kranken Kind noch gesunde Kinder vorhanden, so soll gewährleistet werden, dass der Nachlass nach dem Tod des kranken Kindes auf die gesunden Familienmitglieder übergeht (Erhaltungsfunktion).

 

Erstreckt sich die Testamentsvollstreckung nur auf die Vorerbschaft, so ist umstritten, ob der Testamentsvollstrecker Grundstücke ohne Zustimmung der Nacherben veräußern darf.

 

Nach einer Ansicht sind Verfügungen im Sinne der §§ 2113 ff. BGB des Testamentsvollstreckers und damit auch die Veräußerung eines Grundstückes durch dessen Befugnisse wegen der starken Betonung der Verwaltungs – und Verfügungsfreiheit des Testamentsvollstreckers im Gesetz und wegen fehlender Rechte des Nacherben gegen Testamentsvollstrecker von dessen Bestimmungsrecht für den Nachlass gedeckt.

 

Die Gegenansicht verweist darauf, dass der nicht befreite Vorerbe für Rechtsgeschäfte gemäß §§ 2113 ff. BGB die Zustimmung der Nacherben benötigt. Diese Begrenzung trifft auch den Testamentsvollstrecker, da Testamentsvollstrecker nur die Rechte des Vorerben verwalten und damit nicht mehr Rechte haben als der Vorerbe selbst.

 

Diese Ansicht hat sich das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 05.04.2016, Az. 34 Wx 158/15 angeschlossen.

 

Ein Ehepaar hatte 2 Kinder, von denen eines krank war. Das Ehepaar errichtete ein Berliner Testament i.V.m. einem Behindertentestament. Darin setzen sich die Ehegatten selbst gegenseitig zu Erben ein. Um zu verhindern, dass das kranke Kind nach dem Tod des 1. Ehegatten gezwungen ist, einen Pflichtteil geltend zu machen wurde es nach dem 1. Erbfall bereits zum nicht befreiten Vorerben mit einem Erbteil von 1/7 eingesetzt. Nacherbe ist das 2. Kind, ersatzweise dessen Kinder. Schlusserbe ist das kranke Kind zu 1/3 als nicht befreite Vorerbe und das andere Kind zu 2/3. Nacherbe ist wieder das andere Kind bzw. ersatzweise dessen Kinder.

Nach dem 1. Erbfall wollte der überlebende Ehegatte das gemeinschaftliche Wohneigentum veräußern. Der Nacherbe – das andere Kind – wirkte bei der Veräußerung nicht mit. Das Grundbuchamt verweigerte die beabsichtigte Löschung des Nacherbenvermerks im Rahmen der Veräußerung im Grundbuch. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom OLG München in der oben genannten Entscheidung zurückgewiesen.

 

Dies erschwerte die beabsichtigte Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf den Tod des ersten Elternteils. So konnten die Kinder vereiteln, dass das überlebende Elternteil das Immobilienvermögen veräußert. Um diesen Streit zu verhindern, sollte überlegt werden, neben der Rechte des Vorerben auch die Rechte des Nacherben unter Testamentsvollstreckung zu stellen.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Heilbronn den 28.6.2016

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

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