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Das Amtsgericht - Insolvenzgericht -  Ludwigshafen stellte mit Beschluss vom 29.2.2016 Az. 3 IN 226/15 fest, dass auch ein Strohmann des tatsächlich Gewerbetreibenden eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von § 304 Abs. 1 InsO ausübt.

 

Bei der Stellung eines Insolvenzantrages sind die Anträge für eine Verbraucherinsolvenz (für Verbraucher und ehemals Selbständiger mit übersichtlichen Vermögensverhältnissen) von den Anträgen auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens zu unterscheiden. Die Regelinsolvenzverfahren werden bei den Insolvenzgerichten mit Aktenzeichen „IN“, Verbraucherinsolvenzverfahren mit Aktenzeichen „IK“ geführt.

 

Eine Verbraucherinsolvenz kommt für natürliche Personen in Betracht, welche keine selbständigen Tätigkeiten ausüben oder aber nach Beendigung der selbständigen Tätigkeit über übersichtliche Vermögensverhältnisse verfügen. Übt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus, so kann er nicht die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, sondern nur die Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens beantragen. Beide Verfahren können auf Antrag zur Erteilung der Restschuldbefreiung führen. Ist eine Einigung mit den Gläubigern möglich und gewünscht, so ist das erleichterte Einigungsverfahren im Rahmen des Eröffnungsverfahrens einer Verbraucherinsolvenz jedoch vorzuziehen.

 

Bei einem Strohmann ist fraglich, ob er selbst eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ob diese dem Hintermann zuzurechnen ist. Auf diese Frage ließ sich das Amtsgericht Ludwigshafen jedoch nicht ein. Ausreichend sei es, dass der Schuldner nach außen als selbständig wirtschaftlich tätig auftritt. An diesem von ihm selbst gesetzten Rechtsschein muss sich der Schuldner festhalten lassen. Insofern komme es nicht darauf an, ob der Schuldner tatsächlich selbständig tätig war.

 

Die Stellung des richtigen Antrages ist der erste Schritt zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Füllt man die Formulare grob fahrlässig falsch aus, so kann die Restschuldbefreiung versagt werden. Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

 

 

Heilbronn, den 2.7.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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