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Gemäß § 2247 Abs. 4 BGB kann derjenige, der Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kein wirksames eigenhändiges Testament errichten. In der Praxis kann diese Frage bedeutsam werden bei gemeinschaftlichen eigenhändigen Testamenten. Bei diesen schreibt nur einer der beiden Ehegatten den Text des Testamentes, welcher anschließend von beiden Ehegatten unterschrieben wird. Der andere Ehegatte muss mithin nur eine Unterschrift leisten, ohne dass eine Urkundsperson anwesend ist.

 

Insofern kann auch jemand, welcher alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr lesen kann, ein dem äußeren Anschein nach formgültiges eigenhändiges Testament errichten. Er muss dieses nach Niederschrift durch den Ehegatten lediglich unterschreiben. Im Erbenstreit stellt sich dann die Frage, wer die Lesefähigkeit bzw. Leseunfähigkeit zu beweisen hat.

 

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 18.08.2015 Az. 2 U 21/13 zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg stellt die Lesefähigkeit eine in der Person des Erblassers zu erfüllende Voraussetzung für eigenhändiges Testieren dar. Die Beweislast obliegt der Partei, die sich auf die mangelnde Lesefähigkeit beruft. Diesen Beweis konnte der Kläger mangels ausreichenden Sachvortrags nicht erbringen, so dass die Klage sowohl vom Landgericht Hamburg als auch vom Oberlandesgericht Hamburg abgewiesen wurde.

 

Dieser Fall zeigt die Schwierigkeiten, denen man sich bei dem Prozess vor den ordentlichen Gerichten über die Erbenstellung der Parteien ausgesetzt sieht. Betroffenen ist daher dringend anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden

 

Ihr Spezialist für Erbrecht aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

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