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Die Erteilung eines Erbscheins ist mit erheblichen Kosten verbunden. Aus diesem Grunde haben Erben ein Interesse daran, ihr Erbrecht mit einfacheren, kostengünstigeren Mitteln nachweisen zu können. Auf der anderen Seite hat der Rechtsverkehr ein Interesse daran, dass das Erbrecht sicher nachgewiesen ist. Zahlt z.B. die Bank an einem Nichterben die Kontoguthaben aus, so ist dies nicht schuldbefreiend.

 

Bereits im Jahre 2005 hatte der BGH entschieden, dass Banken nicht zwingend auf die Vorlage eines Erbscheines vor Auszahlung von Kontoguthaben bestehen können. Im Jahre 2013 hatte der BGH die Banken AGB für unwirksam erklärt, nach der die Banken, die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen können.

 

Der Bundesgerichtshof sah es mehr als ausreichend an, dass ein öffentliches Testament – in der Regel ein notarielles Testament – gemeinsam mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes zum Nachweis der Erbenstellung ausreichend ist.

 

Diese Rechtsprechung hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15 fortgeführt. Die Legitimation der Erben kann nunmehr auch durch die Vorlage eines eigenhändigen – handschriftlichen – Testamentes erfolgen, welches vom Nachlassgericht eröffnet wurde. Voraussetzung ist, dass sich die Erbfolge aus dem Testament mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit ergibt. Lediglich bei Vorliegen von konkreten und begründeten Zweifeln an der Erbenstellung soll die Bank berechtigt sein, weitere Nachweise wie etwa ein Familienstammbuch oder einen Erbschein anzufordern. Ob solche Zweifel bestehen, ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

 

Ihr Erbrechtsspezialist aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

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