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Millionen Bürger dieses Landes sind überschuldet. Jährlich beantragen über 100.000 Menschen der Einleitung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mit dem Ziel der Erlangung der Restschuldbefreiung. Oft wird dabei übersehen, dass nur der redliche Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt. Den Schuldner treffen nach Einreichung seines Antrags umfassende Mitwirkungs- und Informationspflichten. Verletzt der Schuldner grob fahrlässig oder vorsätzlich diese Pflichten, kann ihm auf Antrag die erteilte Restschuldbefreiung versagt werden.

 

Mit einem solchen Fall hatte sich das Amtsgericht Heilbronn mit seinem Beschluss vom  31.5.2016, Az. 14 IN 282/14 auseinander zu setzen. Ein Schuldner verlor seine Arbeitsstelle. Trotz mehrfacher Nachfragen der Insolvenzverwalterin hat der Schuldner für den Zeitraum Januar 2015 keine Angaben gemacht, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Auch Einkommensnachweise wurden nicht vorgelegt. Das Gericht ging daher davon aus, dass der Schuldner pfändbare Einkünfte verschweigt und versagte auf Antrag eines Gläubigers die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 296 InsO i.V.m. § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung.

 

Nunmehr können die Gläubiger wieder direkt bei dem Schuldner vollstrecken. Mit Beschluss vom 22.7.2016 wurde des Weiteren die Verfahrenskostenstundung aufgehoben. Der Schuldner wird nunmehr eine Rechnung der Landesoberkasse erhalten über die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp rät Schuldnern daher dringend, im Insolvenzverfahren mitzuwirken. Sämtliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind unverzüglich der Insolvenzverwaltung mitzuteilen. Diese Mitteilung sollte schriftlich erfolgen, damit eine Abschrift hiervon zu Dokumentationszwecken zu den Akten genommen werden kann. Bei Telefonanrufen sollte eine Telefonnotiz mit dem Namen des Gesprächspartners, des Inhalts des Gespräches und des Datums nebst Uhrzeit angefertigt werden. Nur so können Schuldner schlüssig zu der Erfüllung ihrer Mitwirkungsverpflichtung vortragen. Ansonsten droht die Versagung der Restschuldbefreiung.

 

 

Heilbronn den 12.8.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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