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Private Krankenversicherungen akzeptieren regelmäßig nicht, dass sie ihre Prämienforderungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nur noch als Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO verfolgen dürfen. Trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden die alten Forderungen regelmäßig angemahnt und gegebenenfalls auch mittels Gerichtsvollzieher weiterverfolgt.

 

Nach Ansicht der Krankenkassen sei das private Krankenversicherungsverhältnis ein insolvenzfreies Schuldverhältnis.

 

Dem hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZR 145/15 entgegengestellt. Zu Recht hat der BGH festgestellt, dass alle Ansprüche, welche vor Insolvenzeröffnung begründet waren, Darlehensforderungen sind und damit am Verfahren teilnehmen. Ausnahmen von der Restschuldbefreiung seien abschließenden in § 302 Insolvenzordnung geregelt.

 

Damit kann ein Insolvenzverwalter auch Zahlungen an die private Krankenversicherung anfechten, wenn die Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sind.

 

Private Krankenversicherungen können mithin nach Insolvenzeröffnung ihre alten Beitragsforderungen nicht mehr gegen den Schuldner beitreiben. Sie können diese Forderungen nur zur Insolvenztabelle anmelden. Die neuen Prämien muss der Schuldner jedoch leisten. Problematisch für viele Schuldner ist, dass Krankenversicherungen wegen der rückständigen Prämien den Vertrag ruhend stellen. Der Schuldner ist daher im Notlagentarif gefangen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch festgestellt, dass der Schuldner mit seinem insolvenzfreien Vermögen Rückstände bedienen kann um wieder in den Normaltarif zu kommen. Schuldner sollten jedoch auch prüfen, ob sie in den Basistarif wechseln können, um die laufenden Beiträge zu minimieren.

 

Offen und noch nicht entschieden ist, ob sich der Schuldner nach Verfahrenseröffnung auf § 105 InsO berufen kann, nachdem der Gläubiger eines Dauerschuldverhältnisses sein Zurückbehaltungsrecht nicht auf Rückstände stützen kann, welche vor Insolvenzöffnung entstanden sind. Ob § 105 InsO auch die Einstufung in den Notlagentarif wegen vor Insolvenzeröffnung entstandener Prämienforderung erfasst, ist noch nicht entschieden.

 

 

 

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Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

 

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