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Das in § 270 b InsO vorgesehene Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung (Schutzschirmverfahren) gibt dem Schuldner die Möglichkeit, die angestrebte Eigenverwaltung bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens faktisch durchzuführen. Gemäß § 270 b Abs. III InsO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners anordnen, dass dieser Masseverbindlichkeiten begründen darf. Ohne eine entsprechende Anordnung kann der Schuldner meist seinen Betrieb nicht aufrechterhalten.

 

Dabei besteht die Möglichkeit diese Ermächtigung auf einzelne Geschäfte zu beschränken oder eine unbegrenzte Ermächtigung auszusprechen (sogenannte Globalermächtigung).

 

In seiner Entscheidung vom 16.6.2016 Az. IX ZR 114/15 stellt der Bundesgerichtshof klar, dass bei einer Globalermächtigung dem Schuldner kein Wahlrecht bezüglich der Klassifizierung der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten zusteht.

 

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Schuldner nach Erteilung der Globalermächtigung seine Arbeitnehmer weiter beschäftigt und zur Vermeidung einer persönlichen Haftung aus § 823 Abs. II BGB i.V.m. § 266 a StGB die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Zeitgleich drohte er jedoch die Anfechtung dieser Zahlungen an, welche dann im Insolvenzplan auch vorbehalten blieb.

 

Der BGH wies die Klage jedoch ab. Der Schuldner könne sich bei einer Globalermächtigung nicht aussuchen, welche Forderungen Masseverbindlichkeiten sind und welche nicht. Er ist an dieselben Regeln gebunden wie ein starker vorläufiger Verwalter.

 

Schuldner sollten sich daher genau überlegen, ob sie sich eine Globalermächtigung ausstellen lassen. Auch wenn es mit Mehrarbeit im Einzelfall verbunden ist, wäre eine Einzel- bzw. Gruppenermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten vorzuziehen, um eine Schwächung der Masse im Vorverfahren zu verhindern.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Ihr Insolvenzanwalt aus Heilbronn gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Heilbronn den 06.10.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

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