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Um wenig wird so erbittert gestritten wie ums Erbe. Häufig gibt es verschiedene Parteien, welche Erbrechte geltend machen, sei es weil die Testierfähigkeit des Erblassers bei einem späteren Testament strittig ist oder weil um Auslegungen oder Daten von letztwilligen Verfügungen gestritten wird.

 

Dabei bietet sich eine vergleichsweise Lösung an, um den Parteien einen langwierigen Rechtsstreit zu ersparen. Diese wurde in der Vergangenheit dadurch erschwert, dass nicht klar war, ob die nötigen Vergleichszahlungen bei der Berechnung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden.

 

Ein solcher Vergleich fand dem Weg zu dem Bundesfinanzhof. Die 1921 geborene Erblasserin setzte in einem notariellen Testament die spätere Klägerin und ihren Ehemann zu gleichen Teilen als Erben ein. Im Jahre 2010 verfasste und unterzeichnete die Erblasserin eine handschriftliche Urkunde, in dem sie ihren Finanzberater zu ihrem Alleinerben einsetzte. Alle 3 Beteiligten beantragten beim Nachlassgericht Erbscheine, in dem die jeweilige Seite als Erben ausgewiesen werden sollte. Der Streit wurde vergleichsweise beigelegt. Vereinbarungsgemäß nahm der Finanzberater gegen Zahlung von Euro 160.000 seinen Erbscheinsantrag zurück. Das Nachlassgericht erließ daraufhin einen Erbschein zu Gunsten der Klägerin und ihrem Ehemann. Das Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzamt setzte im Jahr 2012 gegen die Klägerin Erbschaftsteuer in Höhe von Euro 86.550,00 fest. Einen Abzug wegen der anteiligen Zahlung an den Finanzberater in Höhe von Euro 80.000,00 verweigerte das Finanzamt. Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH bestätigten nun die Abzugsfähigkeit dieser Zahlung. Der BFH hob mit Urteil vom 15.6.2016 Az. II R 24/15 die Entscheidung des Finanzamtes auf. Demnach handelt es sich bei den Zahlungen an den weichenden Erbprätendenten um Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang der Erlangung des Erwerbers des Nachlasses entstehen, vergleiche § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG.

                        

Diese Entscheidung erleichtert Einigungen im Zusammenhang mit strittigen Erbfällen. Häufig werden diese Streitigkeiten vor dem Hintergrund lang andauernder familiäre Ausnahmesetzungen geführt, so dass eine Einigung für die Parteien eine Wohltat ist. Nun hat der BFH klargestellt, dass aufgrund dieser Einigung das Erbe nicht doppelt versteuert werden muss, was die Einigung erleichtert.

 

Besser ist jedoch, den Nachlass so zu planen, dass solche Streitigkeiten gar nicht erst entstehen. Ihr Experte für Erbrecht aus Heilbronn Dr. Andreas M. Kramp hilft Ihnen gerne bei Erstellung ihrer letztwilligen Verfügung.

 

Heilbronn den 20.10.2016

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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