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Früher ging die Rechtsprechung von einer Pfändbarkeit der Zuschläge zum Gehalt für ungünstige Arbeitszeiten (Nachtzuschläge; Wechselschichtzulagen; Zuschläge für Arbeiten am Sonntag, Feiertag und Wochenende) aus.

 

Diese Rechtsprechung hat in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel erfahren. Jüngst entschied das Landgericht Trier mit Beschluss vom 12.05.2016, Az. 5 T 33/16 dass einem Schuldner, welcher als Bademeister in der Freibadsaison an 7 Tagen in der Woche arbeitete, die Sonntagszuschläge, die Feiertagszuschläge und die Wochenendzuschläge pfändungsfrei zu belassen sind. In seiner Entscheidung vom 04.04.2016, Az. 4 T 31/16 dehnte das Landgericht Kaiserslautern die Pfändungsfreiheit auch auf Wechselschichtzulagen aus.

 

Begründet wird dieser Wechsel in der Rechtsprechung mit der geänderten Arbeitswelt, nach der die Anforderungen an die Arbeitszeit immer mehr den Bedürfnissen der Arbeitgeber angepasst werden sowie der Erkenntnis, dass wechselnde oder ungewöhnliche Arbeitszeiten negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können und deswegen als Erschwernis gemäß § 850 I a Nr. 3 ZPO zu werten seien.

 

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung der Instanzgerichte nunmehr für Nachtarbeitszuschläge bestätigt, soweit diese dem Schuldner steuerfrei im Sinne von § 3 b EStG belassen werden, vergleiche BGH, Beschluss vom 29. 6. 2016, Az. VII ZB 4/15.

 

Die Zulagen dürfen den Rahmen des üblichen nicht übersteigen. Als Anhaltspunkt für die Einhaltung des üblichen Rahmens kann das Steuerrecht herangezogen werden. Sind die Zuschläge steuerfrei, so wird der Rahmen des üblichen nicht überstiegen. Dabei soll es dann auch nicht darauf ankommen, ob die Zahlung dieser Zuschläge für die vom Schuldner ausgeübte Tätigkeit üblich sei.

Wird eine höhere Zulage als die übliche gewährt, so ist nur der überschießende Teil pfändbar.

 

Schuldner, welche entsprechende Zulagen erhalten, ist daher anzuraten einen Antrag auf Feststellung der Unpfändbarkeit dieser Teile des Lohnes zu stellen. Hilfe kann dabei jeder Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Insolvenzrecht leisten.

 

Ihr Spezialist für Insolvenzrecht aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt Insolvenz

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