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Im Falle einer Vorerbschaft und Nacherbschaft wird die Erbschaftssteuer zweimal ausgelöst und zwar mit Eintritt des Vorerbfalles und mit dem  Eintritt des Nacherbfalles (§ 6 ErbStG). Häufig ist die Aufteilung der Steuerschuld unproblematisch, sei es, weil der Vorerbe diese aus Mitteln der Vorerbschaft beglichen hat oder selbst vom Nacherben beerbt wird.

 

Problematisch wird es erst, wenn der Nacherbfall, etwa durch Wiederheirat des Vorerben, bereits zu dessen Lebzeiten eintritt oder der Erbe des Vorerben nicht der Nacherbe ist.

 

Bisher war in Literatur und Rechtsprechung herrschende Meinung, dass in diesem Falle das Finanzamt die Erbschaftsteuer des Vorerben gegen dessen Erben festsetzt, da die durch den Vorerbfall verursachte Erbschaftssteuer eine eigene Verbindlichkeit des Vorerben darstellt, welche mit dessen Tod gemäß § 1967 BGB auf dessen Erben übergeht. Ihm steht lediglich zivilrechtlich nach §§ 2126, 2124 Abs. 2, 254 BGB ein Erstattungsanspruch/ Freistellungsanspruch gegen den Nacherben zu.

 

Der BFH weist in seiner Entscheidung vom 13.4.2016 Az. II R 55/14 zu Recht darauf hin, dass mit Eintritt des Nacherbfalls der Vorerbe und der Nacherbe steuerlich als Gesamtschuldner im Sinne des § 44 AO für die Erbschaftsteuer aus der Vorerbschaft haften. Dies ist Sachengerecht, da nach § 20 Abs. 4 ErbStG der Nacherbe im Verhältnis zum Vorerben/dessen Erben die Erbschaftsteuerschuld zu tragen habe.

 

Das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt muss nunmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die Steuerschuld festsetzen. Dabei muss es grundsätzlich die Steuerschuld gegenüber demjenigen festsetzen, welcher die Steuerschuld im Innenverhältnis zu tragen hat. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist zu begründen und kommt etwa in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung gegen den Nacherben aus Rechtsgründen (z.B. Festsetzungsverjährung) nicht mehr möglich ist oder aufgrund dessen wirtschaftliche Situation eine Beitreibung der Steuerschuld beim Nacherben nicht Erfolg versprechend ist.

 

Betroffenen ist bei Schwierigkeiten mit dem Erbschafts – und Schenkungssteuerfinanzamt anzuraten, sich an einen Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Ihr Anwalt für Erbrecht aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

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