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Die Kommanditisten sind in der Insolvenz über das Vermögen der Kommanditgesellschaft zwischen Steuerrecht und Insolvenzrecht gefangen. Steuerrechtlich muss nicht die Gesellschaft entstandene Gewinne versteuern, sondern die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Aus diesem Grund ist in den meisten Gesellschaftsverträgen geregelt, dass die Kommanditisten einen Anspruch auf Entnahmen zu mindestens in Höhe ihrer steuerlichen Pflichten haben.

 

In der Insolvenz ist ein solches Entnahmerecht jedoch nichts mehr wert, wie der jüngste Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 07.06.2016, Az. 14 U 24/16 zeigt. Dort führte der Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG das Geschäft der Gesellschaft fort und erzielte Gewinne. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG mussten die Gesellschafter (Kommanditisten) diese Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern. Dies ist Ausfluss des Steuerrechts geltend Trennungsprinzips und gilt auch in der Insolvenz der Gesellschaft unverändert weiter, vergleiche BFH vom 18.12.2014, Az. X B 89/14.

 

Wegen dieser steuerlichen Belastung verklagten die Kommanditisten den Insolvenzverwalter auf Erstattung der zu zahlenden Einkommensteuer. Das Landgericht wies diese Klage ab. Mit Hinweisbeschluss vom 07.06.2016 wies das OLG Stuttgart die Kommanditisten darauf hin, dass es beabsichtige, die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Erstattungsansprüche aus dem Gesellschaftsvertrag muss der Insolvenzverwalter in der Insolvenz nicht befriedigen da der Insolvenzverwalter gemäß § 80 InsO dazu berechtigt ist, die von ihm erzielten Einkünfte zur Masse zu ziehen.

 

Ähnlich entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil BGH vom 05.04.2016, Az. II ZR 62/15. Dort hatte der Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG die Gelder der Insolvenzmasse auf Festgeldkonten angelegt und auf die hierauf erzielten Erträge Kapitalertragsteuer in Höhe von Euro 196.000,00 an das Finanzamt abgeführt. Da bei der Kommanditgesellschaft jedoch nicht die Gesellschaft sondern die Gesellschafter steuerpflichtig sind, ist die Abführung dieser Kapitalertragsteuer als Entnahme der Gesellschafter zu werten. Auf diese Entnahme haben die Kommanditisten in der Insolvenz keinen Anspruch und sind deswegen zur Erstattung der abgezogenen Zinsabschläge an die Masse verpflichtet.

 

Kommanditisten kann daher nur angeraten werden, im Krisenfalle die Gesellschaft zu kündigen oder mit den anderen Gesellschaftern eine Umwandlung in eine Gesellschaftsform zu beschließen, welche nicht zu einer persönlichen Belastung mit weiteren Steuerforderungen führt. Hilfe leistet Ihnen dabei Ihr Spezialist für Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht aus Heilbronn.

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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