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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 10 U 83/15 fest, dass die Vorlage eines lediglich von der Erblasserin unterschriebenen Testamentes keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und somit auch keine Erbunwürdigkeit/Pflichtteilsunwürdigkeit gemäß §§ 2339, 2345 BGB begründet. Darüber hinaus stellt es fest, dass die Erbunwürdigkeit/Pflichtteilsunwürdigkeit auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist als Einrede geltend gemacht werden kann.

 

Letztwillige Verfügungen müssen grundsätzlich eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden oder von einem Notar beurkundet werden. Diesen Grundsatz missachteten die Beteiligten in den oben genannten Verfahren.

Im Jahre 2013 verstarb eine Dortmunderin. Sie hinterließ drei Kinder. Mit notariellem Testament aus dem Jahr 2007 setzte sich einen ihrer Söhne zu ihrem Alleinerben ein. Die spätere Klägerin war die enterbte Tochter des Erblassers. Diese legte nach dem Tod der Mutter ein handschriftliches und von der Erblasserin unterschriebenes Testament vor, welche sie als Alleinerbin einsetzte. Später stellte sich heraus, dass diese Urkunde lediglich von der Erblasserin unterschrieben und von einer dritten Person geschrieben wurde. Im Erbscheinsverfahren hatte die Tochter noch behauptet und an Eides statt versichert, sie sei anwesend gewesen, als die Erblasserin das Testament eigenhändig errichtete. Dies stellte einen versuchten Betrug und eine falsche Versicherung an Eides statt dar. Jedoch ist weder ein versuchter Betrug noch eine falsche Versicherung an Eides statt zulasten der Erben in den Erbunwürdigkeitgründen des § 2339 BGB enthalten. Ein lediglich formunwirksames Testament stellt keine gefälschte Urkunde darf, solange die Unterschrift von dem Erblasser herrührt. Da die Erbunwürdigkeitsgründe und damit auch die Pflichtteilsunwürdigkeitsgründen in § 2339 BGB abschließend aufgeführt sind, wurde der Sohn zur Zahlung des Pflichtteils verurteilt.

 

Dieser Fall zeigt deutlich, warum abzuraten ist, eine letztwillige Verfügung ohne professionelle Hilfe zu errichten. Betroffenen sollten sich daher rechtzeitig an einen Fachanwalt für Erbrecht wenden.

 

Heilbronn den 10.12.2016

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

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