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Gemäß § 415 Abs. 1 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis des durch eine Behörde oder einer Urkundsperson beurkundeten Vorganges. Bei notariellen Urkunden erstreckt sich die Beweiskraft nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung eines Beteiligten, sondern nur auf die Abgabe der niedergelegten Erklärungen selbst.

 

Nach § 415 Abs. 2 ZPO ist der Beweis des Gegenteils zulässig.

 

Ein solcher Fall war Gegenstand der Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof) vom 10.06.2016, Az. V ZR 295/14. Gegenstand war ein notarieller Kaufvertrag über ein mit einer Halle bebautes Grundstück. Während der Kaufvertragsentwurf noch die Gewähr für Größe Güte und Beschaffenheit des Kaufobjektes ausschloss wurde im notariellen Kaufvertrag selbst die Fläche der Halle mit 640 m² ausgewiesen. Später stellte sich heraus, dass die Halle nur eine Fläche von 540 m² hatte, mithin 100 m² weniger als im notariellen Vertrag vereinbart. Auf Grundlage der notariellen Urkunde forderte die Käuferin daher Schadensersatz. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen die Klage ab, da der notarielle Kaufvertrag auf den Vertragsentwurf verwies und daher der Gegenbeweis gelungen sei. Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Der BGH wies darauf hin, dass die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages nicht durch die bloße Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt werden könne. Sinn und Zweck der Verpflichtung, vor dem Vertragsschluss den Parteien einen Vertragsentwurf zukommen zu lassen, ist die Überprüfung des Entwurfes und die Aufnahme möglicher Änderungen. Die Ansicht des Kammergerichts würde darauf hinauslaufen, dass die Beweiskraft dem Vertragsentwurf und nicht dem  notariellen Vertrag innewohnen würde.

 

Der Bundesgerichtshof verwies die Angelegenheit an das Kammergericht zurück zur Überprüfung, ob andere Anhaltspunkte die nötigen Gegenbeweise gegen die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde erbringen können.

 

Diese Entscheidung zeigt eindringlich, dass notarielle Urkunden einen hohen Beweiswert haben. Sie zeigt jedoch auch, dass ein Gegenbeweis geführt werden kann. Betroffenen kann nur angeraten werden, sich an einen versierten Prozessanwalt zu wenden.

 

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Dr. Andreas M. Kramp

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