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In einem typischen Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder als Schlusserben ein. Ist die Schlusserbeneinsetzung bindend, so finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschriften eines Erbvertrages analog Anwendung.

 

Verstirbt der eine Ehegatte, so kann der andere anschließend in der Regel frei über das Vermögen verfügen. § 2287 BGB setzt jedoch Schenkungen des gebundenen Ehegatten Grenzen. Danach sind Schenkungen, welche in Beeinträchtigungsabsicht erfolgen, unwirksam und geben den Schlusserben einen Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Gegenstandes nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung.

 

Insofern stellt sich für den überlebenden Ehegatten die Frage, ob er noch zu Lebzeiten Zuwendungen machen darf. Darf ich mein Haus verschenken?

 

Ein solcher Fall war Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.9 2016, Az. IV ZR 513/15.

 

 

In einem gemeinschaftlichen Testament setzen sich die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder hälftig zu Schlusserben ein. Nach dem Tod der Mutter übertrug der Vater seine Immobilie auf seine Tochter. Er behielt sich ein lebenslanges Nießbrauch sowie ein vertragliches Rücktrittsrecht vor. Außerdem verpflichtete sich die Tochter, den Vater bei Bedarf in dessen die Wohnung vollständig und unentgeltlich zu pflegen und zu betreuen bzw. die Kosten der Pflege und Betreuung zu übernehmen. Zu einer Pflegebedürftigkeit kam es jedoch nicht.

 

Nach dem Tod des Vaters wurde dieser von der Tochter und dem Sohn beerbt. Der Sohn nahm seine Schwester auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des hälftigen Grundstückswertes in Anspruch. Seiner Ansicht nach hätte der Vater das Haus nicht übertragen dürfen. Er ist auch der Ansicht, dass die vorbehaltene Nutzungsrechte und die Pflegeverpflichtung nicht beim Wert der Schenkung zu berücksichtigen seien. Das Landgericht verurteilte die Schwester zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages. Die Berufung hiergegen wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen.

 

Zuerst müsse geprüft werden, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt. Wird eine Gegenleistung erbracht, so ist zu prüfen ob eine so genannte gemischte Schenkung anzunehmen ist. Dabei es objektiv der Wert der Immobilie zu ermitteln und die Gegenleistung abzuziehen. Als Abzugsposten kommen sowohl der vorbehaltende Nießbrauch, die Pflegeverpflichtung sowie das Rücktrittsrecht in Betracht.

Bezüglich der Pflegeverpflichtung ist eine Prognose auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorzunehmen, eine so genannte ex ante Betrachtung. Mithin ist es unerheblich, dass der Vater tatsächlich gepflegt werden musste.

 

Kommt das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass das Haus mehr wert ist als die Gegenleistung läge grundsätzlich eine so genannte gemischte Schenkung vor. Ergänzend müssen die Parteien die teilweise Unentgeltlichkeit auch erkannt und sich darüber geeinigt haben. Lediglich bei einem auf einen groben Missverhältnis der beiden Leistungen wird vermutet, dass sich die Parteien über die teilweise Unentgeltlichkeit einig waren, vergleiche BGH NJW 1982,43.

 

Wenn eine gemischte Schenkung festgestellt werden kann, so ist weiter zu prüfen, ob der Vater in der Absicht gehandelt hatte, den bzw. die Schlusserben zu benachteiligen. Schenkungen sind grundsätzlich zulässig, wenn ein so genanntes lebzeitiges Eigeninteresse besteht. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbrechtlichen Bindung billigenswert und gerecht erscheint. Ein lebzeitiges Eigeninteresse kommt dabei etwa in Betracht, wenn es dem Vater im Alter um seine Versorgung und Pflege geht, er in Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung handelt in dem er etwa einer Person beschenkt, die ihm in besonderem Maße geholfen hat. Ausreichen kann auch sein, wenn er eine ihm nahestehende Person durch eine Schenkung an sich binden möchte.

Der BGH stellte fest, dass ein lebzeitiges Eigeninteresse auch bei einer Vereinbarung einer Pflege bei Bedarf gegeben sein kann. Darüber hinaus weist der BGH darauf hin, dass das derzeitige Eigeninteresse auch nur Teile der Schenkung rechtfertigen könnten. Dabei sind die Grundsätze der gemischten Schenkung entsprechend anzuwenden. Eine reine Gegenüberstellung der Werte ist nicht angebracht, da sich der Erblasser die ihm erbracht oder zu erbringenden Leistungen etwas kosten lassen darf.

 

Dieser Fall zeigt deutlich, dass letztwillige Verfügungen eindeutig formuliert werden müssen, um keine Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen zu provozieren. Auch zeigt er die Möglichkeiten für freigebige Zuwendungen des gebundenen Erblassers auf. Sind die Parteien der Auffassung, dass bei Übertragung eines Grundstückes die vereinbarten Gegenleistungen wertmäßig das Grundstück ausschöpfen, so sollte dies im Vertrag aufgenommen werden. Auch sollten das lebzeitige Eigeninteresse möglichst umfassend dargelegt werden. Dann obliegt es dem Erben, die behaupteten Umstände zu widerlegen und die Beeinträchtigungsabsicht zu beweisen. Helfen kann dabei Ihr Testamentsanwalt aus Heilbronn.

 

Heilbronn, den 22.2.2017

 

Dr. Andreas Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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